Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 19Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
2Absatz 1 ist auch bei der Beanspruchung der inneren Priorität anwendbar.
Art. 56 Priorität bei Teilanmeldungen
1Wird eine Patentanmeldung geteilt (Art. 57 PatG), so gelten die für die frühere Patentanmeldung ordnungsgemäss beanspruchten Prioritäten auch für eine Teilanmeldung, sofern die Anmelderin nicht auf das Prioritätsrecht verzichtet.
2Das IGE setzt der Anmelderin eine Frist von drei Monaten für die Einreichung des Prioritätsbelegs (Art. 53), wenn die Frist nach Artikel 53 Absatz 4 nicht später endet. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist das Prioritätsrecht verwirkt.
3Absatz 1 ist auch bei der Beanspruchung der inneren Priorität anwendbar.
Art. 57 Prioritätsbeleg für schweizerische Erstanmeldungen
1Das IGE erstellt auf Antrag einen Prioritätsbeleg für eine schweizerische Erstanmeldung. Massgeblich sind die ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 74).
2Das IGE erstellt den Prioritätsbeleg frühestens ab dem Zeitpunkt, an dem das Anmeldedatum feststeht und nicht mehr nach Artikel 73 Absätze 2 und 6 neu festgesetzt werden kann.
6. Kapitel: Ausstellungsimmunität
Art. 58 Erklärung über die Ausstellungsimmunität
1Die Erklärung über die Ausstellungsimmunität (Art. 7b Bst. b PatG) besteht aus folgenden Angaben:
a. die genaue Bezeichnung der Ausstellung;
b. eine Erklärung über die tatsächliche Zurschaustellung der Erfindung.
2Sie muss mit dem Antrag auf Erteilung des Patents abgegeben werden. Geschieht dies nicht, so ist die Ausstellungsimmunität verwirkt.
3Wird eine Patentanmeldung geteilt (Art. 57 PatG), so gilt die für die frühere Patentanmeldung ordnungsgemäss beanspruchte Ausstellungsimmunität auch für eine Teilanmeldung, sofern die Anmelderin nicht auf die Ausstellungsimmunität verzichtet.
Art. 59 Ausweis
1Der Ausweis über die Ausstellungsimmunität ist innert vier Monaten nach dem Anmeldedatum einzureichen.
2Er muss während der Ausstellung von der dafür zuständigen Stelle ausgefertigt worden sein und folgende Angaben enthalten:
a. eine Bestätigung, dass die Erfindung tatsächlich ausgestellt worden ist;
b. den Tag der Eröffnung der Ausstellung;