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Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 21Amtliche Sammlung · AS 2026 291

Patentverordnung AS 2026 291

5Ist die Quelle nach den Absätzen 1 und 4 weder der Erfinderin oder dem Erfinder noch der Anmelderin bekannt, so muss die Anmelderin dies schriftlich bestätigen.

6Nach dem Anmeldedatum auf Verlangen des IGE eingereichte Angaben nach den Absätzen 1–5 sind nicht Bestandteil der Offenbarung der Erfindung.

8. Kapitel: Hinterlegung von biologischem Material

Art. 61 Hinterlegungspflicht zwecks Offenbarung

Betrifft eine Erfindung biologisches Material oder beinhaltet sie die Herstellung oder Verwendung von biologischem Material, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, und kann die Erfindung nicht so beschrieben werden, dass eine Fachperson sie danach ausführen kann, so gilt sie nur dann als nach den Artikeln 50 und 50a PatG offenbart, wenn:

a. am Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität beansprucht worden ist, am Prioritätsdatum eine Probe des biologischen Materials bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegt worden ist;

b. am Anmeldedatum die Beschreibung die der Anmelderin zur Verfügung stehenden Angaben über die wesentlichen Merkmale des biologischen Materials enthält; und

c. am Anmeldedatum in der Anmeldung die Hinterlegungsstelle und das Aktenzeichen der Hinterlegung angegeben sind.

Art. 62 Anerkannte Hinterlegungsstellen

1Als Hinterlegungsstellen anerkannt sind die internationalen Hinterlegungsstellen, die diesen Status nach Artikel 7 des Budapester Vertrags vom 28. April 197713 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (Budapester Vertrag) erworben haben.

2Das IGE kann weitere Einrichtungen als Hinterlegungsstellen anerkennen, sofern diese Gewähr für eine ordnungsgemässe Aufbewahrung und Herausgabe von Proben nach dieser Verordnung bieten, wissenschaftlich anerkannt und rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch von der Anmelderin und von der Hinterlegerin oder dem Hinterleger unabhängig sind.

3Es führt eine Liste der anerkannten Hinterlegungsstellen.

Art. 63 Nachreichung des Aktenzeichens der Hinterlegung

1Kann die Patentanmeldung dem hinterlegten biologischen Material zugeordnet werden, so kann das Aktenzeichen der Hinterlegung innerhalb von 16 Monaten ab dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität beansprucht worden ist, ab dem Prioritätsdatum nachgereicht werden.

13 SR 0.232.145.1