Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 20Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
c. den Tag der erstmaligen Offenbarung der Erfindung, wenn dieser nicht mit dem Eröffnungstag zusammenfällt;
d. eine von der genannten Stelle bescheinigte Darstellung der Erfindung.
3Ist der Ausweis nicht in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch abgefasst, so kann das IGE eine Übersetzung in eine dieser Sprachen verlangen.
4Bei Teilanmeldungen (Art. 57 PatG) setzt das IGE der Anmelderin eine Frist von drei Monaten für die Einreichung des Ausweises über die Ausstellungsimmunität, wenn die Frist nach Absatz 1 nicht später endet. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist die Ausstellungsimmunität verwirkt.
7. Kapitel: Angaben über die Quelle genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens
Art. 60
1Bei Erfindungen nach Artikel 49a PatG sind in der Beschreibung anzugeben:
a. die genetische Ressource und ihre Quelle;
b. sofern anwendbar, das mit der genetischen Ressource assoziierte traditionelle Wissen und seine Quelle.
2Als Quelle der genetischen Ressource hat die Anmelderin das Ursprungsland der genetischen Ressource im Sinne von Artikel 2 des Übereinkommens vom 5. Juni 199211 über die Biologische Vielfalt anzugeben.
3Als Quelle des assoziierten traditionellen Wissens hat die Anmelderin das indigene Volk oder die lokale Gemeinschaft, welche oder welches dieses Wissen zur Verfügung gestellt hat, anzugeben.
4Ist die Quelle nach den Absätzen 2 oder 3 weder der Erfinderin oder dem Erfinder noch der Anmelderin bekannt oder sind diese Absätze nicht anwendbar, so hat die Anmelderin eine andere Quelle anzugeben. Dazu zählt:
a. jede Quelle der genetischen Ressource, wie beispielsweise ein Forschungszentrum, eine Genbank, das multilaterale System des Internationalen Vertrags vom 3. November 200112 über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, indigene Völker und lokale Gemeinschaften, eine Ex-situ Sammlung, ein Aufbewahrungsort oder eine kommerzielle Anbieterin der genetischen Ressource;
b. jede Quelle des assoziierten traditionellen Wissens, wie beispielsweise wissenschaftliche Literatur, öffentlich zugängliche Datenbanken oder Patentanmeldungen und Patentschriften.