Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 22Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
2Die Frist zur Nachreichung endet jedoch spätestens:
a. einen Monat nach der Benachrichtigung der Anmelderin, dass ein Recht auf Akteneinsicht besteht;
b. mit dem Antrag auf vorzeitige Veröffentlichung der Patentanmeldung; oder
c. mit dem Antrag auf vorgezogenen Beginn der vollständigen Sachprüfung.
Art. 64 Zurverfügungstellen des hinterlegten biologischen Materials
1Die Anmelderin muss der Hinterlegungsstelle das hinterlegte biologische Material zur Herausgabe von Proben ab dem Anmeldedatum für die gesamte Aufbewahrungsdauer nach Artikel 67 uneingeschränkt und unwiderruflich zur Verfügung stellen.
2Sie muss eine erneute Hinterlegung vornehmen oder durch eine Dritte oder einen Dritten vornehmen lassen, falls eine solche nach Artikel 68 erforderlich ist.
3Im Fall einer Dritthinterlegung muss die Anmelderin durch Vorlage von Urkunden nachweisen, dass die Hinterlegerin oder der Hinterleger das hinterlegte biologische Material nach den Absätzen 1 und 2 zur Verfügung gestellt hat.
Art. 65 Zugang zu hinterlegtem biologischem Material
1Die Hinterlegungsstelle macht das hinterlegte biologische Material zugänglich, indem auf Antrag Proben herausgegeben werden.
2Der Zugang zu hinterlegtem biologischem Material ist beim IGE zu beantragen. Dieses übermittelt der Hinterlegungsstelle und der Anmelderin oder der Patentinhaberin und im Fall der Dritthinterlegung auch der Hinterlegerin oder dem Hinterleger eine Kopie des Antrags.
3Vor der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift (Art. 96) werden Proben herausgegeben an:
a. die Hinterlegerin oder den Hinterleger;
b. Personen, die nachweisen, dass ihnen die Anmelderin die Verletzung ihrer Rechte aus der Anmeldung vorwirft oder sie vor solcher Verletzung warnt;
c. Personen, die nachweisen, dass sie über die Zustimmung der Hinterlegerin oder des Hinterlegers verfügen.
4Nach der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift werden Proben an jede Person herausgegeben. Auf Antrag der Hinterlegerin oder des Hinterlegers wird bis zur Erteilung des Patents, für welches das biologische Material nach Artikel 64 zur Verfügung gestellt worden ist, der Zugang zum hinterlegten biologischen Material nur durch Herausgabe einer Probe an eine unabhängige Sachverständige oder einen unabhängigen Sachverständigen gewährt.
5Wird die Patentanmeldung, für die das biologische Material nach Artikel 64 zur Verfügung gestellt worden ist, abgewiesen oder zurückgezogen, so wird der in den Absätzen 3 und 4 geregelte Zugang zum hinterlegten biologischen Material auf Antrag der Hinterlegerin oder des Hinterlegers für die Dauer von 20 Jahren ab dem Anmel-