Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 43Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
b. Änderungen im Bestand des Patents oder im Recht am Patent;
c. Änderungen der Adresse der Patentinhaberin;
d. Änderungen in der Person oder Adresse der Vertreterin oder des Vertreters.
3Die veröffentlichten Patentanmeldungen werden mit den entsprechenden Angaben vorgemerkt.
4Das IGE kann weitere Angaben von öffentlichem Interesse eintragen oder vormerken.
Art. 124 Vormerkung und Eintragung im Patentregister
1Im Patentregister werden insbesondere vorgemerkt oder eingetragen:
a. Änderungen im Recht am Patent;
b. Änderungen des Zustellungsdomizils;
c. Änderungen in der Person der Vertreterin oder des Vertreters;
d. die Einräumung von Rechten sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden.
2Alle Änderungen müssen durch eine ausdrückliche Erklärung der bisherigen Anmelderin oder Patentinhaberin oder durch eine andere genügende Beweisurkunde nachgewiesen werden. Vorbehalten bleiben Artikel 125 und 126. Die Beweisurkunden gehören zu den Akten.
3Der Antrag auf Eintragung einer Lizenz kann von der Anmelderin oder Patentinhaberin sowie von der Lizenznehmerin gestellt werden.
4Solange eine ausschliessliche Lizenz im Patentregister vorgemerkt oder eingetragen ist, werden für die gleiche Patentanmeldung oder das gleiche Patent keine weiteren Lizenzen vorgemerkt oder eingetragen, die mit der ausschliesslichen Lizenz nicht vereinbar sind.
5Eine Unterlizenz wird im Patentregister vorgemerkt oder eingetragen, wenn:
a. sie durch eine ausdrückliche Erklärung der vorgemerkten oder eingetragenen Lizenznehmerin oder durch eine andere genügende Beweisurkunde nachgewiesen wird; und
b. das Recht der Lizenznehmerin zur Einräumung von Unterlizenzen nachgewiesen wird.
Art. 125 Löschung von Drittrechten
Das IGE löscht auf Antrag der Anmelderin oder Patentinhaberin das zugunsten einer Dritten oder eines Dritten im Aktenheft vermerkte oder im Patentregister vorgemerkte oder eingetragene Recht, sobald eine ausdrückliche Verzichtserklärung der Dritten oder des Dritten oder eine andere genügende Beweisurkunde vorgelegt wird.