DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 42Amtliche Sammlung · AS 2026 291

Patentverordnung AS 2026 291

5. Titel: Patentregister

Art. 121 Register

1Das IGE führt ein Register der erteilten Patente.

2Die veröffentlichten Anmeldungen werden im Patentregister vorgemerkt. Mit der Patenterteilung gelten die vorgemerkten Angaben als eingetragen.

Art. 122 Einsichtnahme und Registerauszüge

1Das Patentregister steht jeder Person zur Einsichtnahme offen.

2Das IGE erstellt Auszüge aus dem Patentregister.

Art. 123 Inhalt

1Die Patente werden mit folgenden Angaben im Patentregister eingetragen:

a. der Patentnummer;

b. der Klassierung;

c. dem Titel der Erfindung, gegebenenfalls in der übersetzten Fassung (Art. 60 Abs. 4 PatG);

d. dem Namen und Vornamen oder der Firma sowie der Adresse der Patentinhaberin;

e. dem Namen und Vornamen sowie dem Wohnsitz der Erfinderin oder des Erfinders, sofern sie oder er nicht auf die Nennung verzichtet hat;

f. dem Anmeldedatum;

g. der Anmeldenummer;

h. dem Datum der Patenterteilung;

i. gegebenenfalls dem Namen und Vornamen oder der Firma sowie der Adresse der Vertreterin oder des Vertreters;

j. gegebenenfalls die beanspruchten Prioritäten und die Ausstellungsimmunitäten;

k. gegebenenfalls die Gutheissung eines Antrags auf vollständige Sachprüfung;

l. gegebenenfalls das Einspruchsverfahren;

m. falls die Patentanmeldung aus der Teilung einer früheren Anmeldung hervorgegangen ist, die Anmeldenummer der Stammanmeldung;

n. die Nummer von ergänzenden Schutzzertifikaten und veröffentlichten Gesuche dazu, die sich auf dieses Grundpatent beziehen.

2Jeweils mit dem Datum der Veröffentlichung werden im Patentregister eingetragen:

a. eingeräumte Rechte sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden;