Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 53Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
b. gegebenenfalls den Namen und Vornamen oder die Firma sowie Adresse und gegebenenfalls Zustellungsdomizil der Vertreterin oder des Vertreters in der Schweiz;
c. die Nummer des Patents, auf dem das Gesuch beruht (Grundpatent);
d. den Titel des Grundpatents;
e. das Datum der ersten Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz mit dem Erzeugnis, für welches das Zertifikat erteilt werden soll;
f. die Bezeichnung des von der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses und die Zulassungsnummer des Arzneimittels.
Art. 157 Vormerkung und Veröffentlichung von Angaben über Gesuche
1Bei Gesuchen um Erteilung des Zertifikats werden folgende Angaben im Register für ergänzende Schutzzertifikate vorgemerkt:
a. die Nummer des Gesuchs;
b. der Name und Vorname oder die Firma sowie die Adresse der Gesuchstellerin;
c. gegebenenfalls der Name und Vorname oder die Firma sowie die Adresse der Vertreterin oder des Vertreters;
d. das Datum der Einreichung des Gesuchs;
e. die Nummer des Grundpatents;
f. das Datum der ersten Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz mit dem Erzeugnis, für welches das Zertifikat erteilt werden soll;
g. die Bezeichnung des von der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses und die Zulassungsnummer des Arzneimittels.
2Die Veröffentlichung des Gesuchs um Erteilung des Zertifikats erfolgt unverzüglich, nachdem das IGE auf das Gesuch eingetreten ist.
3. Kapitel: Prüfung des Gesuchs und Erteilung des Zertifikats
Art. 158 Prüfung anlässlich der Einreichung des Gesuchs
1Nach Eingang des Gesuchs prüft das IGE, ob die Frist für die Einreichung eingehalten ist und ob die Vorgaben nach den Artikeln 155 und 156 erfüllt sind.
2Sind die Vorgaben nicht erfüllt, so setzt es der Gesuchstellerin eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der festgestellten Mängel.
3Wird die Frist nach Absatz 2 nicht eingehalten, so tritt das IGE nicht auf das Gesuch ein.