Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 54Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
Art. 159 Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats
1Das IGE prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats nach den Artikeln 140b und 140c Absätze 2 und 3 PatG erfüllt sind.
2Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so setzt es der Gesuchstellerin eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der festgestellten Mängel.
3Wird diese Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch ab.
Art. 160 Erteilung des Zertifikats
Das Zertifikat wird vom IGE durch Eintragung ins Register für ergänzende Schutzzertifikate erteilt.
4. Kapitel: Aktenheft und Register
Art. 161 Aktenheft
1Das IGE führt für jedes Gesuch und jedes Zertifikat ein Aktenheft, das über den Verlauf des Prüfungsverfahrens und über die Änderungen im Bestand und im Recht Auskunft gibt.
2Der Schriftenwechsel des IGE und der Parteien im Rechtsmittelverfahren ist nicht Teil des Aktenhefts.
3Beweisurkunden, die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren, werden auf Antrag ausgesondert. Die Aussonderung wird im Aktenheft vermerkt.
4Das Aktenheft steht jeder Person zur Einsicht offen.
Art. 162 Register
1Das IGE führt ein Register für ergänzende Schutzzertifikate.
2Das Register für ergänzende Schutzzertifikate steht jeder Person zur Einsichtnahme offen.
3Das IGE erstellt Auszüge aus dem Register für ergänzende Schutzzertifikate.
4Veröffentlichte Gesuche werden im Register für ergänzende Schutzzertifikate vorgemerkt. Mit der Erteilung des Zertifikats gelten die vorgemerkten Angaben als eingetragen.
Art. 163 Registerinhalt und Veröffentlichungen
1Die Zertifikate werden mit folgenden Angaben im Register für ergänzende Schutzzertifikate eingetragen:
a. der Nummer des Zertifikats, bestehend aus der mit einem Zusatz versehenen Nummer des Grundpatents;
b. dem Namen und Vornamen oder der Firma sowie der Adresse der Zertifikatsinhaberin;