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Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 55Amtliche Sammlung · AS 2026 291

Patentverordnung AS 2026 291

c. dem Datum der Einreichung des Gesuchs;

d. der Nummer des Grundpatents;

e. dem Datum der ersten Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz mit dem Erzeugnis, für welches das Zertifikat erteilt werden soll;

f. der Bezeichnung des von der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses und der Zulassungsnummer des Arzneimittels;

g. dem Datum der Erteilung des Zertifikats;

h. dem Datum des Ablaufs der Schutzdauer des Zertifikats;

i. gegebenenfalls dem Namen und Vornamen oder der Firma sowie der Adresse der Vertreterin oder des Vertreters;

j. gegebenenfalls das Datum der Einreichung des Gesuchs um Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats;

k. gegebenenfalls das angepasste Datum des Ablaufs des Zertifikats;

l. gegebenenfalls das Datum der Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats oder, bei Abweisung des Gesuchs, das Datum der Abweisung;

m. gegebenenfalls das Datum des Gesuchs um Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz mit dem Erzeugnis und dem zugehörigen pädiatrischen Prüfkonzept (Art. 140n Abs. 1 Bst. a PatG);

n. gegebenenfalls das Datum des Gesuchs nach Artikel 140n Absatz 1 Buchstabe b PatG und die zuständige Behörde;

o. gegebenenfalls das Datum des Widerrufs der Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats.

2Jeweils mit dem Datum der Veröffentlichung werden im Register für ergänzende Schutzzertifikate eingetragen:

a. eingeräumte Rechte sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden;

b. Änderungen im Bestand des Zertifikats oder im Recht am Zertifikat;

c. Änderungen der Adresse der Zertifikatsinhaberin;

d. Änderungen in der Person oder Adresse der Vertreterin oder des Vertreters;

e. die Abweisung des Gesuchs um Erteilung des Zertifikats, das vorzeitige Erlöschen, die Nichtigerklärung und die Sistierung des Zertifikats.

3Die veröffentlichten Gesuche werden mit den entsprechenden Angaben vorgemerkt.

4Das IGE kann weitere Angaben von öffentlichem Interesse eintragen oder vormerken.

5Eintragungen, welche die Einräumung von Rechten am Grundpatent betreffen, sowie Verfügungsbeschränkungen, die von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden für das Grundpatent angeordnet werden, gelten vermutungsweise für das Zertifikat in gleichem Masse wie für das Grundpatent. Die Eintragung des Zertifikats wird mit den entsprechenden Angaben ergänzt.