Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 57Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
Art. 166 Inhalt des Antrags
Der Antrag auf Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats muss zusätzlich zu den Angaben des Antrags auf Erteilung des Zertifikats (Art. 156) folgende Angaben enthalten:
a. das Datum des Gesuchs um Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz mit dem Erzeugnis und dem zugehörigen pädiatrischen Prüfkonzept (Art. 140n Abs. 1 Bst. a PatG);
b. gegebenenfalls das Datum des Gesuchs nach Artikel 140n Absatz 1 Buchstabe b PatG und die zuständige Behörde;
c. falls das Gesuch um Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats nicht zusammen mit dem Gesuch um Erteilung des Zertifikats eingereicht wird: die Nummer des Gesuchs um Erteilung des Zertifikats oder des erteilten Zertifikats und die Angaben nach Artikel 156 Buchstaben a und b.
Art. 167 Ergänzung des Registereintrags
1Bei Gesuchen um Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats wird der Eintrag des Zertifikats im Register für ergänzende Schutzzertifikate durch folgende Angaben ergänzt:
a. das Datum der Einreichung des Gesuchs;
b. das Datum des Gesuchs um Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz mit dem Erzeugnis und dem zugehörigen pädiatrischen Prüfkonzept (Art. 140n Abs. 1 Bst. a PatG);
c. gegebenenfalls das Datum des Gesuchs nach Artikel 140n Absatz 1 Buchstabe b PatG und die zuständige Behörde.
2Die Ergänzung erfolgt unverzüglich, nachdem das IGE auf das Gesuch eingetreten ist (Art. 158).
2. Abschnitt: Prüfung des Gesuchs um Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats
Art. 168 Prüfung anlässlich der Einreichung des Gesuchs
1Nach Eingang des Gesuchs prüft das IGE, ob die Frist für die Einreichung eingehalten ist und ob die Vorgaben nach den Artikeln 165 und 166 erfüllt sind.
2Sind die Vorgaben nicht erfüllt, so setzt das IGE der Gesuchstellerin eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der festgestellten Mängel.
3Wird die Frist nach Absatz 2 nicht eingehalten, so tritt das IGE nicht auf das Gesuch ein.