Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 58Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
Art. 169 Prüfung der Voraussetzungen für die Verlängerung der Schutzdauer
des Zertifikats
1Wird die Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats beantragt, so prüft das IGE, ob die Voraussetzungen nach Artikel 140n PatG erfüllt sind.
2Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so setzt das IGE der Gesuchstellerin eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der festgestellten Mängel.
3Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch ab.
3. Abschnitt: Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats
Art. 170
1Die Schutzdauer des Zertifikats wird vom IGE durch Eintragung im Register für ergänzende Schutzzertifikate verlängert.
2Der Registereintrag des Zertifikats wird durch das angepasste Datum des Ablaufs des Zertifikats ergänzt.
3Wenn das Gesuch um Verlängerung der Schutzdauer nicht vor Beginn der Laufzeit des Zertifikats gutgeheissen worden ist, erfolgt die Eintragung der Verlängerung erst nach Bezahlung allfälliger Jahresgebühren für die Verlängerung.
4. Abschnitt: Widerruf der Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats
Art. 171 Form und Inhalt des Antrags
1Der Antrag auf Widerruf der Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats nach Artikel 140r Absatz 2 PatG muss folgende Angaben enthalten:
a. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Antragstellerin und gegebenenfalls deren Zustellungsdomizil in der Schweiz;
b. die Nummer des Zertifikats sowie die Bezeichnung des von der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses;
c. die Begründung des Antrags unter Angabe aller hierzu geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel.
2Urkunden, die die Antragstellerin als Beweismittel anführt, sind beizulegen.
3Die Gebühr für den Antrag auf Widerruf der Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats ist mit der Einreichung des Antrags zu bezahlen. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Gebühr bezahlt ist.
4Sind gegen dieselbe Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats mehrere Anträge auf Widerruf hängig, so kann das IGE deren Behandlung in einem Verfahren vereinigen.