Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 60Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
Art. 177 Rückerstattung der Widerrufsgebühr
Liegen besondere Umstände vor, so kann das IGE bei Gutheissung des Antrags auf Widerruf der Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats der Antragstellerin die Widerrufsgebühr zurückerstatten.
2. Titel: Pädiatrische ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel
1. Kapitel: Geltungsbereich
Art. 178
1Dieser Titel gilt für pädiatrische ergänzende Schutzzertifikate für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Arzneimitteln (pädiatrische Zertifikate).
2Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen werden in diesem Titel als Erzeugnisse bezeichnet.
3Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit der 4. Titel PatG oder dieser Titel keine abweichenden Bestimmungen enthält.
2. Kapitel: Gesuch um Erteilung des pädiatrischen Zertifikats
Art. 179 Inhalt des Gesuchs und Gebühr
1Das Gesuch um Erteilung des pädiatrischen Zertifikats muss enthalten:
a. den entsprechenden Antrag;
b. eine Kopie der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz mit dem Erzeugnis, für welches das pädiatrische Zertifikat erteilt werden soll, und dem zugehörigen pädiatrischen Prüfkonzept nach Artikel 140t Absatz 1 Buchstabe a PatG;
c. den Nachweis, wann das Gesuch um Zulassung nach Buchstabe b eingereicht worden ist;
d. die Bestätigung des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach Artikel 140t Absatz 1 Buchstabe a PatG;
e. den Nachweis, wann das Gesuch nach Artikel 140t Absatz 1 Buchstabe b PatG eingereicht worden ist, oder eine Erklärung, dass kein entsprechendes Gesuch eingereicht worden ist, das älter ist als das schweizerische;
f. gegebenenfalls die Zustimmung des Adressaten nach Artikel 140u Absatz 3 PatG.
2Für das Gesuch um Erteilung des pädiatrischen Zertifikats ist eine Gebühr zu bezahlen. Die Gebühr muss innerhalb der vom IGE angesetzten Frist bezahlt werden.