Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 61Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
Art. 180 Inhalt des Antrags
Der Antrag auf Erteilung des pädiatrischen Zertifikats muss folgende Angaben enthalten:
a. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Gesuchstellerin und gegebenenfalls deren Zustellungsdomizil in der Schweiz;
b. gegebenenfalls den Namen und Vornamen oder die Firma sowie Adresse und gegebenenfalls Zustellungsdomizil der Vertreterin oder des Vertreters in der Schweiz;
c. die Nummer des Patents, auf welchem das Gesuch beruht;
d. den Titel des Grundpatents;
e. das Datum der Zulassung nach Artikel 179 Absatz 1 Buchstabe b;
f. die Bezeichnung des von der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses und die Zulassungsnummer des Arzneimittels;
g. gegebenenfalls das Datum des Gesuchs nach Artikel 140t Absatz 1 Buchstabe b PatG und die zuständige Behörde;
h. das Datum des Gesuchs um Zulassung nach Artikel 179 Absatz 1 Buchstabe b.
Art. 181 Vormerkung und Veröffentlichung von Angaben über Gesuche
1Bei Gesuchen um Erteilung des pädiatrischen Zertifikats werden folgende Angaben im Register für ergänzende Schutzzertifikate vorgemerkt:
a. die Nummer des Gesuchs;
b. der Name und Vorname oder die Firma sowie die Adresse der Gesuchstellerin;
c. gegebenenfalls der Name und Vorname oder die Firma sowie die Adresse der Vertreterin oder Vertreters;
d. das Datum der Einreichung des Gesuchs;
e. die Nummer des Grundpatents;
f. das Datum der Zulassung nach Artikel 179 Absatz 1 Buchstabe b;
g. die Bezeichnung des von der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses und die Zulassungsnummer des Arzneimittels;
h. gegebenenfalls das Datum des Gesuchs nach Artikel 140t Absatz 1 Buchstabe b PatG und die zuständige Behörde;
i. das Datum des Gesuchs um Zulassung nach Artikel 179 Absatz 1 Buchstabe b.
2Die Vormerkung des Gesuchs um Erteilung des pädiatrischen Zertifikats erfolgt unverzüglich, nachdem das IGE auf das Gesuch eingetreten ist (Art. 182).