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Abkommen vom 19. März 2024 über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Italienischen Republik

Dokument vom 19. März 2024 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 332 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 332

Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren AS 2026 332 Gasversorgung. Abk. mit Deutschland und Italien

– Entgeltstrukturen entsprechend den Kostenzuweisungsmethoden und -kriterien zwischen den verschiedenen Ein- und Ausspeisepunkten6,

– die Umsetzung der im Dritten Energiepaket vorgesehenen Verpflichtungen zu Transparenz und Nichtdiskriminierung7,

in Anbetracht der Tatsache, dass es kein gesondertes Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz über die Regeln für den Gasmarkt und für die Sicherheit der Gasversorgung gibt,

in Anbetracht des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/19388, im Folgenden die «Verordnung», wonach Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegebenenfalls das Drittland, durch das sie verbunden sind, einbeziehen,

in Anbetracht des Artikels 6 Absatz 7 des am 19. März 2024 in Berlin beschlossenen Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung, wonach sich Deutschland und Italien auf die Notwendigkeit verständigen, ein relevantes Drittland einzubeziehen,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Die Vertragsparteien nehmen Bezug auf das am 19. März 2024 in Berlin beschlossene Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung (im Folgenden das «Solidaritätsabkommen»). Die Vertragsparteien erklären dieses Abkommen zum Bestandteil des Solidaritätsabkommens. Die Verpflichtungen Deutschlands und Italiens aufgrund der Verordnung bleiben von dem Abkommen unberührt.

Art. 2

Artikel 3 Absatz 2 des Solidaritätsabkommens wird wie folgt ergänzt: Das Solidaritätsersuchen einer der Vertragsparteien wird an das schweizerische Bundesamt für

6 Verordnung (EU) 2017/460 der Kommission vom 16. März 2017 zur Festlegung eines Netzkodex über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen, sogenannter «TAR NC».

7 Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG und Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005.

8 Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Massnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280, 28. Oktober 2017, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2022/1032 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1938 und (EG) Nr. 715/2009 im Hinblick auf die Gasspeicherung (ABl. L 173 vom 30. Juni 2022, S. 17).