Abkommen vom 19. März 2024 über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Italienischen Republik
Dokument vom 19. März 2024 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 332 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2026 332
Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren AS 2026 332 Gasversorgung. Abk. mit Deutschland und Italien
geschützten Kundinnen und Kunden gleichgestellt, sofern ihre Begriffsbestimmung mit den Artikeln 2 Absatz 6 und Artikel 13 der Verordnung vereinbar ist.
Art. 8
Gefährdet ein Solidaritätsangebot von Deutschland an Italien oder umgekehrt die Versorgungssicherheit von durch Solidarität geschützten Kundinnen und Kunden in der Schweiz, so treffen sich die zuständigen Behörden der drei Vertragsparteien auf Ersuchen der schweizerischen zuständigen Behörde innerhalb kürzester Zeit, um Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgung von durch Solidarität geschützten Kundinnen und Kunden in der Schweiz zu ergreifen.
Art. 9
Ist die Versorgung von durch Solidarität geschützten Kundinnen und Kunden in der Schweiz nicht länger sichergestellt, so hat die Schweiz das Recht, sowohl Deutschland als auch Italien ein Solidaritätsersuchen zu unterbreiten. Ist umgekehrt die Versorgung von durch Solidarität geschützten Kundinnen und Kunden in Deutschland oder Italien nicht länger sichergestellt, so haben sowohl Deutschland als auch Italien ebenfalls das Recht, der Schweiz ein Solidaritätsersuchen zu unterbreiten. Solche Solidaritätsersuchen werden von den Vertragsparteien nach den Verfahren des Solidaritätsabkommens behandelt; ausserdem untermauert die Schweiz ihr Solidaritätsersuchen mit Unterlagen wie im Solidaritätsabkommen dargelegt und beachtet alle im Solidaritätsabkommen festgelegten Verfahren.
Art. 10
Alle Vertragsparteien verpflichten sich, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den Abschluss einer Vereinbarung über ein operatives Verfahren zwischen den TNB für den Transport zu den Lieferpunkten innerhalb von sechs Monaten zu fördern, sofern nicht bereits ein entsprechendes operatives Verfahren diesbezüglich in Kraft ist.
Art. 11
1Streitigkeiten zwischen der Schweiz einerseits und einer oder beiden anderen Vertragsparteien andererseits über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens werden, soweit möglich, durch die zuständigen Behörden der drei Vertragsparteien beigelegt.
2Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so kann jede Vertragspartei verlangen, dass die Streitigkeit einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird.
3Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall wie folgt gebildet: Jede Vertragspartei bestellt ein Mitglied und alle drei Mitglieder einigen sich auf die Angehörige oder den Angehörigen eines dritten Staates als Obfrau oder Obmann, die oder der von den Regierungen der Vertragsparteien bestellt wird. Die Mitglieder werden innerhalb von zwei Monaten, die Obfrau oder der Obmann innerhalb von drei Monaten bestellt,