Abkommen vom 19. März 2024 über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Italienischen Republik
Dokument vom 19. März 2024 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 332 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2026 332
Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren AS 2026 332 Gasversorgung. Abk. mit Deutschland und Italien
darüber hinaus Kosten für den Transport von Gas zur schweizerischen Grenze für den von Deutschland oder Italien zu zahlenden Preis geltend machen, da diese Kosten nicht im Börsenpreis enthalten sind.
Art. 13
Nach Artikel 8 Absatz 2 des am 29. März 192310 in Bern beschlossenen Zollvertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (Zollanschlussvertrag) teilt die Schweiz den Vertragsparteien mit, dass Liechtenstein die Schweiz mit Mitteilung vom 21. Februar 2024 ermächtigt hat, dieses Übereinkommen auch mit Wirksamkeit für Liechtenstein abzuschliessen. Daher findet das Übereinkommen in Liechtenstein in gleicher Weise Anwendung wie in der Schweiz.
Art. 14
1Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist Verwahrer dieses Übereinkommens.
2Dieses Übereinkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen aller Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Massgebend ist der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Ist das Solidaritätsabkommen an dem im zweiten Satz genannten Tag nicht in Kraft getreten, so tritt das Übereinkommen am gleichen Tag in Kraft wie das Solidaritätsabkommen.
3Die Registrierung dieses Übereinkommens beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen11 wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Italienischen Republik werden unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat bestätigt worden ist.
4Dieses Übereinkommen bleibt so lange in Kraft, wie das Solidaritätsabkommen in Kraft ist, es sei denn, das Übereinkommen wird nach dem in Artikel 14 Absatz 2 des Solidaritätsabkommens vorgesehenen Verfahren gekündigt.
10 SR 0.631.112.514
11 SR 0.120