Abkommen vom 19. März 2024 über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Italienischen Republik
Dokument vom 19. März 2024 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 332 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2026 332
Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren AS 2026 332 Gasversorgung. Abk. mit Deutschland und Italien
nachdem die eine Vertragspartei den anderen mitgeteilt hat, dass sie die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will.
4Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei die Präsidentin oder den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt die Präsidentin oder der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien oder ist sie oder er aus einem anderen Grund verhindert, diese Funktion auszuüben, so nimmt die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident die Ernennungen vor. Besitzt auch die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien oder ist auch sie oder er verhindert, so nimmt das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, das nicht die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzt, die Ernennungen vor.
5Das Schiedsgericht wendet dieses Übereinkommen entsprechend der Auslegung nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge9 und anderen zwischen den Vertragsparteien geltenden Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts an und entscheidet mit Stimmenmehrheit. Ergibt die Abstimmung ein Unentschieden zwischen einzelnen Vertragsparteien, so gibt die Stimme der Obfrau oder des Obmanns den Ausschlag. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind bindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten der Obfrau oder des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den beteiligten Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere Kostenentscheidung treffen. Das Schiedsgericht bestimmt sein eigenes Verfahren betreffend alle anderen Aspekte. Das Schiedsgericht ist nicht befugt, festzustellen, ob eine Massnahme, von der behauptet wird, dass sie einen Verstoss gegen dieses Übereinkommen darstellt, nach dem innerstaatlichen Recht einer Vertragspartei rechtmässig ist. Bei der Feststellung der Vereinbarkeit einer Massnahme mit dem Übereinkommen kann das Schiedsgericht im Interesse grösserer Gewissheit gegebenenfalls das innerstaatliche Recht einer Vertragspartei als Tatsache berücksichtigen. Im Fall Deutschlands und Italiens schliesst das «innerstaatliche Recht» das Recht der Europäischen Union ein. Dabei folgt das Schiedsgericht der vorherrschenden Auslegung des innerstaatlichen Rechts durch die Gerichte oder Behörden dieser Vertragspartei. Jede Bedeutung, die das Schiedsgericht dem innerstaatlichen Recht beimisst, ist für die Gerichte oder Behörden dieser Vertragspartei nicht bindend.
Art. 12
Die Entschädigung unterliegt den in den Artikeln 8 und 9 des Solidaritätsabkommens festgelegten Verfahren. Handelt es sich bei der leistenden Vertragspartei um die Schweiz, so entspricht der Gaspreis dem arithmetischen Mittel der letzten verfügbaren Spotmarktpreise an den deutschen, französischen und italienischen Börsen. Die Festlegung der Höhe der Entschädigung für Schäden an betroffenen Wirtschaftszweigen der Schweiz als eine leistende Vertragspartei erfolgt auf der Grundlage der einschlägigen Gesetze der Schweiz nach Anlage 1 dieses Übereinkommens. Die Schweiz kann