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Abkommen vom 19. März 2024 über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Italienischen Republik

Dokument vom 19. März 2024 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 332 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2026 332

Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren AS 2026 332 Gasversorgung. Abk. mit Deutschland und Italien

wirtschaftliche Landesversorgung (im Folgenden die «schweizerische zuständige Behörde») übermittelt. Das schweizerische Solidaritätsersuchen nach Artikel 9 dieses Übereinkommens wird sowohl an die deutsche als auch an die italienische zuständige Behörde übermittelt.

Art. 3

Die schweizerische zuständige Behörde und die schweizerischen Transportnetzbetreiber (TNB) werden über alle Buchungen und Nominierungen am Lieferpunkt nach Artikel 4 Absatz 5 des Solidaritätsabkommens benachrichtigt. Die schweizerische zuständige Behörde benachrichtigt auch über die schweizerischen TNB sowohl die deutsche als auch die italienische zuständige Behörde über alle Buchungen und Nominierungen im Zusammenhang mit Solidaritätsmassnahmen. Der Zeitpunkt dieser Benachrichtigungen wird zwischen den TNB im Einklang mit Artikel 10 dieses Übereinkommens vereinbart.

Art. 4

Die zuständigen Behörden Deutschlands, Italiens und der Schweiz setzen sich gegenseitig über Folgendes in Kenntnis:

– die Ausrufung der Notfallstufe oder der entsprechenden Bedingung für die Schweiz;

– alle Änderungen oder Aktualisierungen von Kontaktdaten der zuständigen Behörde wie in Artikel 11 Absatz 2 des Solidaritätsabkommens vorgesehen.

Art. 5

Ein Solidaritätsangebot zwischen Deutschland und Italien darf die Versorgung von durch Solidarität geschützten Kundinnen und Kunden in der Schweiz nicht beeinträchtigen. Insbesondere müssen die für die Versorgung dieser Kundinnen und Kunden notwendigen Transportkapazitäten erhalten bleiben.

Art. 6

Unter Berücksichtigung des ordnungsgemässen und transparenten Funktionierens der Infrastrukturen stellen die deutsche, die italienische und die schweizerische zuständige Behörde bei der Umsetzung von Solidaritätsersuchen sicher, dass keine Massnahmen ergriffen werden, welche die Nutzung vorhandener Transportnetzkapazitäten in ihren jeweiligen Gasnetzen in unzulässiger Weise beschränken.

Art. 7

Die Durchführung von Solidaritätsmassnahmen nach den Artikeln 4 und 5 des Solidaritätsabkommens berücksichtigt Lieferungen an durch Solidarität geschützte Kundinnen und Kunden in der Schweiz. Die durch Solidarität geschützten Kundinnen und Kunden in der Schweiz werden den deutschen und italienischen durch Solidarität