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Abkommen vom 19. März 2024 über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Italienischen Republik

Dokument vom 19. März 2024 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 332 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2026 332

Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren AS 2026 332 Gasversorgung. Abk. mit Deutschland und Italien

Anlage 1

bezüglich Artikel 12 des Abkommens über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft:

Auszug aus dem Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 201612 (LVG) (Stand: 1. Juli 2023)

4. Kapitel: Förderung, Abgeltungen und Versicherungen

Art. 38 Abgeltungen

1Der Bund kann privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen Abgeltungen für Massnahmen nach den Artikeln 5 Absatz 4 und 31–33 gewähren, sofern:

a. die Massnahmen rasch umgesetzt werden müssen; und

b. die Unternehmen einen gewichtigen, nicht zumutbaren Nachteil erleiden.

2Der Bundesrat bestimmt den Rahmen für die Abgeltungen.

3Das BWL [das schweizerische Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung] setzt im Einzelfall die Höhe der Abgeltung und die Voraussetzungen dafür fest. Es berücksichtigt dabei insbesondere die Eigeninteressen der Unternehmen an den Massnahmen und die ihnen entstehenden Vorteile.

12 SR 531