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Verordnung vom 26. August 2026 über das europäische und das nationale Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIASV)

Dokument vom 26. August 2026 · 48 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 474 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2026 474

Europäisches und nationales Reiseinformations- AS 2026 474 und -genehmigungssystem. V

2. Abschnitt: Verfahren zum Zugriff auf ETIAS-Daten

Art. 4 Abfrage zum Zweck der Überprüfung an den Aussengrenzen

(Art. 108e Abs. 2 Bst. b AIG)

1Die Abfrage des ETIAS zum Zweck der Überprüfung an den Schengen-Aussengrenzen erfolgt anhand der in der maschinenlesbaren Zone des Reisedokuments gespeicherten Daten.

2Stimmen diese Daten mit den ETIAS-Daten überein, so hat die Behörde Zugang zu den Daten der Kategorien II Ziffer 4 und 5, IV Ziffer 2 Buchstabe b und V (Anhang 2).

Art. 5 Abfrage zur Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise

und den Aufenthalt in der Schweiz

(Art. 108e Abs. 2 Bst. a AIG)

1Die Abfrage des ETIAS zur Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt in der Schweiz erfolgt anhand der Daten der Kategorien I Ziffer 1 und 2 und II Ziffer 1 und 2 (Anhang 2), wenn zuvor eine Abfrage des Einreise- und Ausreisesystems (EES) ergebnislos geblieben ist.

2Stimmen diese Daten mit den ETIAS-Daten überein, so hat die Behörde Zugang zu den Daten der Kategorien II Ziffer 5 und V (Anhang 2).

3. Abschnitt: Verfahren für den Erhalt von ETIAS-Daten über die zentrale Zugangsstelle

(Art. 108e Abs. 3 und 108g Bst. b AIG)

Art. 6 Zugangsberechtigte Stellen

Die Mitarbeitenden der folgenden Stellen, die mit Aufgaben zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten betraut sind, können bei der zentralen Zugangsstelle Daten des ETIAS beantragen:

a. beim Bundesamt für Polizei (fedpol):

1. der Direktionsbereich Bundeskriminalpolizei,

2. der Direktionsbereich Internationale Polizeikooperation;

b. beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB):

1. die Abteilung Beschaffung,

2. die Abteilung Auswertung,

3. die Steuerung Terrorismusabwehr,

4. die Steuerung Nachrichtendienst,

5. die Steuerung Extremismusabwehr,