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Verordnung vom 26. August 2026 über das europäische und das nationale Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIASV)

Dokument vom 26. August 2026 · 48 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 474 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2026 474

Europäisches und nationales Reiseinformations- AS 2026 474 und -genehmigungssystem. V

2Bei einem Treffer überprüft die nationale ETIAS-Stelle, ob es sich tatsächlich um die antragstellende Person handelt. Bei Übereinstimmung werden die relevanten Daten im TRAVIS gespeichert.

Art. 14 Konsultation von Behörden des Bundes

(Art. 108c Abs. 2 und 108k Abs. 2 Bst. d und e AIG)

1Die nationale ETIAS-Stelle kann folgende Behörden konsultieren:

a. das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten: wenn sie prüfen muss, ob humanitäre Gründe, Gründe des nationalen Interesses oder internationale Verpflichtungen bestehen, welche die Erteilung einer Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit rechtfertigen;

b. fedpol und der NDB: wenn sie Risiken für die Sicherheit bewerten muss.

2Die Behörden nach Absatz 1 übermitteln alle Informationen innerhalb der von der nationalen ETIAS-Stelle gesetzten Frist. Bei einer Konsultation von fedpol ist dieses befugt, die kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden und die Polizeibehörden der Städte Zürich, Winterthur, Lausanne, Chiasso und Lugano zu konsultieren.

3Das Ergebnis der Konsultationen wird im TRAVIS gespeichert.

4. Kapitel: Besondere Verfahrensbestimmungen

Art. 15 ETIAS-Verfahren

(Art. 108d Abs. 5 AIG)

1Das ETIAS-Verfahren stützt sich auf die im Antrag angegebenen Daten.

2Eingaben und Verfügungen werden elektronisch übermittelt bzw. eröffnet. Eine elektronische Signatur nach dem Bundesgesetz vom 18. März 201614 über die elektronische Signatur (ZertES) ist nicht erforderlich.

3Eingaben werden in einer Amtssprache oder in Englisch verfasst.

4Die Verfügung gilt ab dem Tag, an dem sie von der nationalen ETIAS-Stelle erlassen worden ist, als eröffnet.

5Die Verordnung vom 18. Juni 201015 über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ist nicht anwendbar.

Art. 16 ETIAS-Rechtsmittelverfahren: ablehnende Stellungnahme

Die ablehnende Stellungnahme der nationalen ETIAS-Stelle im Rahmen der Konsultation nach Artikel 28 der ETIAS-Verordnung16 ist eine Verfügung im Sinne von Artikel 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196817.

14SR 943.03

15 SR 172.021.2

16Siehe Fussnote zu Art. 1 Bst. a.

17 SR 172.021