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Verordnung vom 26. August 2026 über das europäische und das nationale Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIASV)

Dokument vom 26. August 2026 · 48 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 474 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2026 474

Europäisches und nationales Reiseinformations- AS 2026 474 und -genehmigungssystem. V

6. die Steuerung Nonproliferation,

7. der Bereich Ausländerdienst;

c. bei der Bundesanwaltschaft:

1. der Bereich Urteilsvollzug,

2. die verfahrensführenden Abteilungen Staatsschutz und kriminelle Organisationen, Wirtschaftskriminalität sowie; Rechtshilfe, Terrorismus, Völkerstrafrecht und Cyberkriminalität;

d. beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit: die für die Strafverfolgung zuständigen Mitarbeitenden;

e. bei den kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden und den Polizeibehörden der Städte Zürich, Winterthur, Lausanne, Chiasso und Lugano: die zuständigen Stellen.

Art. 7 Ablauf

1Die zugangsberechtigten Stellen reichen bei der zentralen Zugangsstelle per Post oder elektronisch einen mit Gründen versehenen Antrag ein.

2Die Daten der Kategorie II Ziffer 3 und 8 (Anhang 2) müssen ausdrücklich angefordert und ihre Notwendigkeit hinreichend begründet werden.

3Die zentrale Zugangsstelle bearbeitet den Antrag:

a. nach Prüfung der Voraussetzungen gemäss Artikel 52 der ETIAS-Verordnung6;

b. unverzüglich, wenn das Leben einer Person in Zusammenhang mit einer terroristischen oder anderen schweren Straftat unmittelbar bedroht ist.

4In dringenden Fällen prüft die zentrale Zugangsstelle die Voraussetzungen für den Erhalt der Daten innert sieben Arbeitstagen nach der Bekanntgabe der Daten. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so löscht die beantragende Stelle unverzüglich die erhaltenen Daten.

Art. 8 Abfrage und Bekanntgabe von Daten

1Die zentrale Zugangsstelle nimmt im ETIAS eine Abfrage anhand folgender Daten vor:

a. Nachnamen, Vornamen, sonstige Namen, Geburtsdatum oder Altersgruppe, Geschlecht und Staatsangehörigkeit;

b. Nummer des Reisedokuments;

c. Wohnadresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummern;

d. IP-Adresse.

6 Siehe Fussnote zu Art. 1 Bst. a.