Botschaft über die Finanzierung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf zum Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes zugunsten der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), die Finanzierung einer Schenkung an die FIPOI für den Bau eines neuen Konferenzsaals beim Centre William Rappard (CWR) sowie die Ausrichtung einer Finanzhilfe an die FIPOI zwecks Finanzierung der Unterhalts- und Betriebskosten dieses Konferenzsaals vom 19. September 1994
12 Die FIPOI
Bundesblatt · BBl 1994 V 280Bundesblatt · BBl 1994 V 277
Während man also den wirtschaftlichen Anteil der internationalen Präsenz in Genf und ihre Auswirkungen für die ganze Schweiz in Zahlen erfassen kann, ist die aus dieser bevorzugten Situation resultierende intellektuelle und politische Bereicherung nicht abschätzbar; sie ist aber zweifellos von grosser Bedeutung. Sie trägt zum weltweiten Ansehen der Schweiz als Drehscheibe der Zusammenarbeit zwischen den Nationen und als für Verhandlungen geeigneter Ort des Friedens bei.
Diese aktive Rolle als Gaststaat internationaler Organisationen ist schon sehr früh als ein unentbehrlicher Bestandteil unserer Aussenpolitik betrachtet worden, welche übrigens einer der Pfeiler unserer Sicherheitspolitik ist. Als Zentrum wichtiger multilateraler Verhandlungen bleibt Genf das wesentliche Instrument unserer Gaststaatpolitik. Bundesrat und Parlament haben immer wieder betont, dass die Schweiz auf diese Weise einen nützlichen Beitrag zum guten Funktionieren der internationalen Zusammenarbeit, zur Völkerverständigung und zur friedlichen Konfliktlösung leisten will.
Im Rahmen der Vereinten Nationen ist Genf das Zentrum der internationalen Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und humanitärem Gebiet geworden. Diese beiden Bereiche entwickeln sich wegen der Bedeutung der damit zusammenhängenden Fragen ständig weiter. Dazu kommt, dass im Nachgang zur Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung vom Juni 1992 in Rio verschiedene neu geschaffene Organismen sich ebenfalls in Genf niedergelassen haben. Dieses wird so immer mehr zu einem operationellen Zentrum im Umweltbereich, insbesondere dank der vielen Synergien, die dabei entstehen.
Die Wahl Genfs als Sitz der zukünftigen Welthandelsorganisation (WTO) ist ein entscheidender Schritt zur Erhaltung der Anziehungskraft des Platzes Genf als Stätte der internationalen Zusammenarbeit. Die WTO wird nicht nur — wie dies beim GATT der Fall war — den Handel mit Waren, sondern auch denjenigen mit Dienstleistungen (finanzieller Art, Transporte, Tourismus usw.) und die handelstechnischen Aspekte des geistigen Eigentums erfassen. Wegen ihrer starken gegenseitigen Abhängigkeit lassen sich insbesondere Finanzierungs-, Umweltschutz- und Normungsfragen nicht von Wirtschafts- und Handelsfragen trennen. Die meisten der auf diesen Gebieten tätigen internationalen Organisationen haben ihren Sitz in Genf.
Die Emneuerung der multilateralen Zusammenarbeit in der Folge der Ende der achtziger Jahre erfolgten Verbesserung des internationalen Klimas trägt ohne Zweifel dazu bei, die internationale Ausstrahlung Genfs zu erhalten. Gleichzeitig ist diese privilegierte Stellung immer mehr umstritten, denn es entbrennt jetzt, mit dem Ende des Kalten Krieges, ein schärferer Wettbewerb zwischen den bestehenden Sitzstaaten und den Staaten, welche dies werden möchten. Die Konkurrenz zwischen Bonn und Genf um die Aufnahme des Sitzes der WTO ist nur das letzte Beispiel für diese Tendenz. Sie hat deutlich gezeigt, dass die Schweiz ausserordentliche Anstrengungen unternehmen muss, wenn sie das bisher Erreichte zu erhalten gedenkt. Dazu gehören die Massnahmen, welche Gegenstand der Entwürfe zu drei, Bundesbeschlüssen bilden, die Ihnen der Bundesrat im folgenden zur Zustimmung unterbreitet.
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Die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) ist eine schweizerische privatrechtliche Stiftung, die 1964 vom Bund und vom Kanton