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Botschaft über die Finanzierung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf zum Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes zugunsten der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), die Finanzierung einer Schenkung an die FIPOI für den Bau eines neuen Konferenzsaals beim Centre William Rappard (CWR) sowie die Ausrichtung einer Finanzhilfe an die FIPOI zwecks Finanzierung der Unterhalts- und Betriebskosten dieses Konferenzsaals vom 19. September 1994

53 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 V 294Bundesblatt · BBl 1994 V 277

wird. Die FIPOI wird deshalb nicht in der Lage sein, cin Darlehen der Eidgenossenschaft zu amortisieren. Daher muss das zur Deckung der Baukosten für den Saal notwendige Kapital in Form einer Schenkung zur Verfügung gestellt werden.

Obwohl bedeutend weniger häufig als die Gewährung eines Darlehens an die FIPOI, ist der teilweise oder vollständige Verzicht der Eidgenossenschaft auf die Amortisation und Verzinsung eines Baudarlehens oder die Schenkung eines Gebäudes an eine internationale Organisation bereits in der Vergangenheit praktiziert worden ⁷). Wie oben unter Ziffer 12 bereits dargestellt, beläuft sich der Gesamtbetrag dieser Schenkungen im Rahmen der FIPOI heute auf 95 Millionen Franken. Die im Entwurf für einen Bundesbeschluss betreffend den Konferenzsaal beim CWR vorgeschlagene Massnahme stellt also keinen Präzedenzfall dar. Eine Schenkung ist vom Bundesrat in jenen — zugegebenermassen seltenen - Fällen vorgeschlagen worden, wo er der Ansicht war, dass ein solches Vorgehen aus wichtigen politischen Gründen gerechtfertigt sei.

52² Auswirkungen der Teuerung

Die den eidgenössischen Räten unterbreiteten Kreditbegehren für zivile oder militärische Bauten des Bundes berücksichtigen die Teuerung nicht. Diese Praxis lässt sich aber auf die Bauvorhaben, welche Gegenstand dieser Botschaft sind, nicht anwenden. Diese können den Bundesbauten nicht gleichgestellt werden, weil sie entweder für eine internationale Organisation oder für die FIPOI, eine eigenständige privatrechtliche Stiftung, bestimmt sind. Diese Adressaten unterstehen nicht der Verordnung über das Bauwesen des Bundes (SR 172.057.20).

Es ist natürlich schwierig, den Umfang der jährlichen Teuerung für die vorgesehene Bauzeit des neuen Sitzgebäudes des WMO (1995-1998) und des neuen Konferenzsaals beim CWR (1995- 1997), abzuschätzen. Die angestellten Berechnungen basieren auf einer Teuerungsrate von 2 Prozent für die in Ausführung begriffenen Arbeiten und von 3 Prozent für die noch auszuführenden Arbeiten im Fall der WMO, sowie von 5 Prozent beim Konferenzsaal des CWR.

Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass eine zweite Botschaft für die Teuerung unnötig ist, sofern nicht eine völlig unerwartete Inflationssteigerung eintritt.

53 Finanzielle Auswirkungen

Der Antrag betreffend den Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes für die WMO wird den Bund mit einem finanziellen Aufwand von 74,5 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 1995- 1998, belasten. Der Antrag betreffend den Bau eines neuen Konferenzsaals beim CWR wird den Bund mit einem finanziellen Aufwand von 31,2 Millionen Franken, ebenfalls verteilt auf die Jahre 1995-1998, belasten. Die

D Beitrag à fonds perdu von 3 Millionen Franken zugunsten der UNO auf einem Darlehen von 61 Millionen Franken (Botschaft vom 5. Juni 1967, BBl 1967 I 1127), Abschreibung eines Restbetrags von 62 998 600 Franken auf einem Darlehen von 65 Millionen Franken für das CICG (Botschaft vom 11. Juli 1979, BBl 1979 II 821), Beitrag à fonds perdu zugunsten des CERN von 12 Millionen Franken (Beschluss des Bundesrates vom 30. Mai 1973 gestützt auf die Botschaft vom 28. April 1971, BBl 1971 915), Schenkung ans Institut Henri-Dunant von 1,6 Millionen Franken (Botschaft vom 27. Feb. 1971, BBl 1971 425), Schenkung an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz von 15,4 Millionen Franken (Botschaft vom 30. Januar 1980, BBl 1980 II 165).

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