Botschaft über die Finanzierung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf zum Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes zugunsten der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), die Finanzierung einer Schenkung an die FIPOI für den Bau eines neuen Konferenzsaals beim Centre William Rappard (CWR) sowie die Ausrichtung einer Finanzhilfe an die FIPOI zwecks Finanzierung der Unterhalts- und Betriebskosten dieses Konferenzsaals vom 19. September 1994
72 Rechtsform der Erlasse
Bundesblatt · BBl 1994 V 296Bundesblatt · BBl 1994 V 277
Der Bundesbeschluss betreffend die Übernahme der Unterhalts- und Betriebskosten des Konferenzsaals des CWR schlägt eine jährliche Finanzhilfe an die FIPOI für eine Dauer von fünf Jahren vor. Gemäss geltender Praxis kann die Bundesversammlung (oder der Bundesrat, unter Vorbchalt der Budgetkompetenz der eidgenössischen Räte) einmalige Beiträge direkt gestützt auf die ausscnpolitische Kompetenz des Bundes beschliessen, ohne dass es dazu einer formellen Rechtsgrundlage bedürfte (vgl. BBl 1991 7993 II 1105). Für periodisch wiederkehrende Beiträge gilt dies nicht, insbesondere wenn diese zeitlich unbegrenzt sind oder sich über mehrere Jahre erstrecken. In diesem Fall braucht es eine formelle Rechtsgrundlage. Die einzige Ausnahme bilden die freiwilligen Beiträge an internationale Organisationen, für die der aussenpolitische Kompetenzartikel der Bundesverfassung ausreichend ist (BEI 1984 I 1205). Obwohl die FIPOI statutengemäss zum Ziel hat, internationalen Organisationen Gebäude im Kanton Genf zur Verfügung zu stellen, ist sie juristisch und finanziell unabhängig von diesen Organisationen. Für eine längerfristige Finanzierung durch den Bund bedarf es deshalb einer formellen Rechtsgrundlage. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, einen allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss, gestützt auf die Zuständigkeit des Bundes in auswärtigen Angelegenheiten (BB1 7993 II 1118), zu verabschieden.
72 Rechtsform der Erlasse
In Übereinstimmung mit der Praxis (vgl. BBl 1993 I 1225 und 1994 II 1049) schlägt Ihnen der Bundesrat vor, die Kredite, welche zur Finanzierung des Darlehens und der Schenkung für den Bau der Gebäude notwendig sind und die Gegenstand der vorliegenden Botschaft bilden, durch einfachen Bundesbeschluss nach Artikel 8 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 1962 (SR 171.11) zu bewilligen. Die beiden diesbezüglichen Bundesbeschlüsse unterliegen nicht dem fakultativen Referendum.
Was die Übernahme der Unterhalts- und Betriebskosten des zukünftigen Konferenzsaals des CWR angeht, die ebenfalls Gegenstand der vorliegenden Botschaft bildet, so ist die Subventionsgewährung nach Artikel 6 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 1962 (SR 171.11) in die Form eines allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses zu kleiden. Der entsprechende Bundesbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Zuständigkeit der eidgenössischen Räte auf diesem Gebiet leitet sich aus deren allgemeiner Budgetkompetenz nach Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverfassung ab.