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Botschaft über die Verlängerung des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren vom 21. Dezember 1994

2 Botschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 I 378Bundesblatt · BBl 1995 I 373

121 Aufhebung von Artikel 46e AsylG- Einführung des obligatorischen Kostenvorschusses im Verwaltungsbeschwerdeverfahren

Das Parlament verabschiedete am 18. März 1994 das Bundesgesetz über die Sanierungsmassnahmen 1993 (AS 1994 1634). Dieses ist am 1. Juli 1994 in Kraft getreten.

Mit diesem Gesetz wurde die mit dem AVB eingeführte generelle Befreiung von der Pflicht zur Leistung von Kostenvorschüssen (Art. 46e AsylG) aufgehoben. Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) wendet somit die allgemeine Regel des Verwaltungsverfahrens an, die in Artikel 63 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) eine generelle Pflicht zum Kostenvorschuss festlegt.

Der entsprechende Artikel 46e AsylG wird daher mit dem vorliegenden Beschluss nicht mehr verlängert.

12²2² Änderungen durch das Bundesgesetz über

Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Am 4. Dezember 1994 hat das Schweizer Volk in einer Abstimmung dem Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (AS 1995 146; BBl 1994 279) zugestimmt. Dieses Gesetz wird in den ersten Monaten des Jahres 1995 in Kraft treten. Damit können künftig zur Verbesserung des Vollzuges von Wegweisungsentscheiden verschiedene Massnahmen ergriffen werden.

Dieses Gesetz ändert und ergänzt verschiedene Bestimmungen des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren. Es sind dies die folgenden Artikel:

Artikel 125 Sachüberschrift, Absatz 1 Buchstabe b; Artikel 17a Absatz 1 Buchstaben b und d; Artikel 18 Absätze 1 und 3; Artikel 47 Sachüberschrift, Absätze 1 und 2 des AsylG. Ebenfalls werden folgende Bestimmungen im ANAG geändert: Artikel 14a Absatz 1; Artikel 14b Absätze 1 und 2; Artikel I4d.

Die aufgezählten Artikel des AVB, die mit dem Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht geändert werden, werden vom vorliegenden Verlängerungsbeschluss nicht mehr betroffen.

Das Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht enthält aber noch verschiedene weitere Bestimmungen, mit denen insbesondere die Vorbereitungshaft, die Verlängerung der Ausschaffungshaft und die Ein- und Ausgrenzung ins ANAG eingefügt werden (v.a. Art. 13a - 13e). Bei diesen Normen handelt es sich indessen nicht um Bestimmungen des AVB, weshalb sie für die vorliegende Verlängerung nicht von Bedeutung sind.