Botschaft über die Schenkung des Centre William Rappard (CWR) an die Welthandelsorganisation (WTO) und ihre finanziellen Konsequenzen vom 12. Juni 1995
11 Die internationale Rolle Genfs
Bundesblatt · BBl 1995 III 1074Bundesblatt · BBl 1995 III 1071
3,2 Milliarden Franken für Güter, Dienstleistungen, verschiedene Ausrüstungen, Gebäudeunterhalt, Bauten und für Löhne aufwendeten. Ungefähr 102 000 Experten und Delegierte haben an den rund 2700 Sitzungen und internationalen Treffen teilgenommen, die 1993 von den verschiedenen internationalen Organisationen veranstaltet wurden. Nach Schätzungen sind beinahe 40 Prozent aller Übernachtungen auf den Aufenthalt von Delegierten und Experten zurückzuführen.
Der wirtschaftliche Anteil der internationalen Präsenz in Genf und ihre Auswirkungen für die ganze Schweiz können also zahlenmässig erfasst werden. Darüber hinaus darf man aber die aus der Anwesenheit internationaler Organisationen resultierende intellektuelle und politische Bereicherung nicht vergessen. Es sind alle diese Vorzüge zusammengenommen, die immer mehr Staaten dazu bringen, für die Aufnahme einer internationalen Organisation auf ihrem Territorium zu kandidieren.
Diese aktive Rolle als Sitzstaat internationaler Organisationen wird seit langem als ein unentbehrlicher Bestandteil unserer Aussenpolitik betrachtet, welche übrigens einer der Pfeiler unserer Sicherheitspolitik ist. Als Zentrum wichtiger multilateraler Verhandlungen bleibt Genf das wesentliche Instrument unserer Sitzstaatpolitik. Bundesrat und Parlament haben immer wieder betont, dass die Schweiz auf diese Weise einen nützlichen Beitrag zum guten Funktionieren der internationalen Zusammenarbeit, zur Völkerverständung und zur friedlichen Konfliktlösung leisten will. In einem Zeitpunkt, wo Weltpolitik immer mehr in supranationalen Organisationen betrieben wird, denen die Schweiz nicht angehört, ist es angezeigt, diese Sitzstaatrolle zu verstärken, wenn auch die angetönte Entwicklung die Fortsetzung einer solchen Politik erschwert.
Genf ist das Zentrum der internationalen Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und humanitärem Gebiet geworden. Diese beiden Bereiche entwickeln sich wegen der Bedeutung der damit zusammenhängenden Fragen ständig weiter. Ein Beweis dafür ist der Erfolg der Uruguay-Runde und die formelle Schaffung der Welthandelsorganisation (WTO). Die Wahl Genfs als Sitz der WTO stellt einen entscheidenden Schritt zur Erhaltung der Anziehungskraft dieser Stätte der internationalen Zusammenarbeit dar. Die WTO erfasst nicht nur — wie dies beim GATT der Fall war — den Handel mit Waren, sondern auch denjenigen mit Dienstleistungen (finanzieller Art, Transporte, Tourismus usw.) und die handelstechnischen Aspekte des geistigen Eigentums. Wegen ihrer starken gegenseitigen Abhängigkeit lassen sich insbesondere Finanzierungs-, Umweltschutz- und Normungsfragen nicht von Wirtschafts- und Handelsfragen trennen. Die meisten der auf diesen Gebieten tätigen internationalen Organisationen haben ihren Sitz in Genf.
Die Erneuerung der multilateralen Zusammenarbeit in der Folge der Ende der achtziger Jahre einsetzenden Verbesserung des internationalen Klimas trägt ohne Zweifel zur internationalen Ausstrahlung Genfs bei. Gleichzeitig ist diese privilegierte Stellung immer mehr umstritten, denn es entbrennt jetzt, mit dem Ende des Kalten Krieges, ein schärferer Wettbewerb zwischen den bestehenden Sitzstaaten und den Staaten, welche dies werden möchten. Es ist dies ein Zeichen für den politischen und wirtschaftlichen Nutzen, den ein Staat aus der Ansiedlung internationaler Organisationen ziehen kann. Die Konkurrenz zwischen Bonn und Genf um die Aufnahme des Sitzes der WTO und die vor kurzem gefällte Entscheidung, das definitive Sekretariat der Klimakonvention in Bonn anzusiedeln, werden zweifelsohne nicht die letzten Beispiele für diese Tendenz sein. Sie zeigen deutlich, dass die Schweiz ausserordentliche Anstrengungen unternehmen muss, wenn sie das bisher