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Botschaft zur Volksinitiative «für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters» vom 29. Januar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 II 654Bundesblatt · BBl 1997 II 653

Die von einem gemeinsamen Initiativkomitee der Gewerkschaften SGB und CNG eingereichte Volksinitiative «für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenaltersv hat zum Ziel, alle Bestimmungen der 10. AHV-Revision ausser Kraft zu setzen, welche die Erhöhung des Rentenalters der Frauen und die Einführung des flexiblen Rentenalters für Frauen betreffen.

Die Initiative legt das Frauenrentenalter mittels ausdrücklicher Definition — und dasjenige der Männer nicht explizit, aber indirekt durch die Beschreibung der Vorbezugsmöglichkeiten — auf Verfassungsebene fest. Mit dieser Verankerung des Rentenalters in der Bundesverfassung, die gemäss Initiative bis zum Inkrafttreten der II. AHV-Revision gelten sollte-ohne dass deren Zeitpunkt heute schon absehbar wäre — würde sich der Flexibilitätsgrad bezüglich allfälliger künftiger Anpassungen gegenüber heute verschlechtern. Die Normierung auf der Verfassungsstufe hätte zur Folge, dass für eine Änderung des Rentenalters eine obligatorische Volksabstimmung nötig wäre, selbst wenn die Vorlage unbestritten sein sollte.

Der Bundesrat empfiehlt diese Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die Frage der Rentenalter soll in Rahmen der II. AHV-Revision grundlegend überprüft werden. Es soll nicht vor diesem Zeitpunkt ein Präjudiz geschaffen werden, das Bundesrat und Parlament in ihrer Enischeidungsfreiheit einschränkt.