Botschaft zur Volksinitiative «für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters» vom 29. Januar 1997
23 Würdigung der Initiative
Bundesblatt · BBl 1997 II 660Bundesblatt · BBl 1997 II 653
des Rentenalters der Frauen und die Einführung des flexiblen Rentenalters für Frauen betreffen. Die Einführung des Rentenvorbezuges für Männer wird durch die Initiative materiell nicht berührt. Die Volksinitiative ist befristet. Die durch ihre Annahme bewirkten Änderungen des AHVG würden bis zum Inkrafttreten der
11. AHV-Revision gültig bleiben.
22 Hängige Revisionen
Gesetzliche Revisionen, die eine Herabsetzung des Frauenrentenalters zum Ziel haben, sind nicht im Gange. Die am 1. Januar 1997 in Kraft tretende AHV- Revision wird — im Gegenteil - die Erhöhung des Frauenrentenalters mit sich bringen. Die in Vorbereitung befindliche 11. AHV-Revision soll nach dem Willen des Bundesrates eine Vereinheitlichung der Rentenalter von Frauen und Männem im Rahmen einer flexiblen Altersgrenze realisieren.
Die vorliegende SGB/CNG-Initiative ist allerdings nicht die cinzige zum Thema des Rentenalters. Seitens des Schweizerischen Kaufmännischen Verbands ist die Volksinitiative «Für eine Flexibilisierung der AHV - gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen» (BBI 1994 V 257) und seitens der Grünen Partei der Schweiz die Volksinitiative «Für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Mann und Frau» (BBl 1994 V 403) — letztere zusammen mit einer Initiative der gleichen Initianten «Für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern» - eingereicht worden. Auch zu diesen Initiativen werden wir dem Parlament zu gegebener Zeit die Botschaft vorlegen.
23 Würdigung der Initiative
Die Initiative möchte die mit der 10. AHV-Revision eingeführte stufenweise Erhöhung des Frauenrentenalters auf 64 Jahre rückgängig machen. Mit der Lancierung dieser Initiative wollte das Initiativkomitee anlässlich der Volksabstimmung über die 10. AHV-Revision vom 25. Juni 1995 einen Ausweg aufzeigen aus dem für viele als Dilemma empfundenen Umstand, über ein Gesamtpaket abstimmen zu müssen, dass sowohl unbestrittene Verbesserungen, gerade für Frauen, andererseits aber auch die schrittweise Erhöhung des Frauenrentenalters enthielt.
Die Initiative legt das Rentenalter der Frauen unmittelbar, dasjenige der Männer mittelbar, bei der Beschreibung der Vorbezugsmöglichkeiten, auf Verfassungsstufe fest. Für die Regelung des Rentenalters ist die Bundesverfassung jedoch nicht der richtige Ort: Der Flexibilitätsgrad bezüglich allfälliger künftiger Anpassungen würde sich gegenüber heute verschlechtern, und die Normierung auf Verfassungsstufe hätte zur Folge, dass für eine Änderung des Rentenalters eine obligatorische Volksabstimmung nötig wäre. Darüber hinaus würde der neu in die Bundesverfassung einzufügende Artikel nur für kurze Zeit, nämlich bis zum Inkrafttreten der
11. AHV-Revision, Gültigkeit haben, ohne dass aber deren Zeitpunkt heute schon absehbar wäre.
Die 10. AHV-Revision und mit ihr die Rentenaltersregelung ist am 25. Juni 1995 von Volk und Ständen angenommen worden. Dieser Entscheid sollte u. E. nicht vor Inkrafttreten der 11. AHV-Revision wieder umgestossen werden. Die in der Initiative aufgeführten Begründungen können in die II. AHV-Revision einfliessen, die ja ebenfalls das Rentenalter und den Rentenvorbezug zum Gegenstand haben wird.