Botschaft zur Volksinitiative «für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters» vom 29. Januar 1997
315 Weitere finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 1997 II 663Bundesblatt · BBl 1997 II 653
schaftlichen Entwicklungen und der Ausgestaltung der Sozialen Sicherheit, auf Ausführungen genereller Natur. Verlässliche betragliche Aussagen darüber sind zur Zeit nicht möglich. Der Bundesrat hat jedoch am 23. September 1996, gestützt auf den im Juni zuvor veröffentlichten Bericht der Interdepartementalen Arbeitsgruppe «Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen» (IDA FiSo), eine Folgearbeitsgruppe eingesetzt, die die sozialen und finanziellen Auswirkungen beleuchten soll, welche sich aus einem Aus- oder Abbau bestimmter Sozialversicherungsleistungen ergeben würden. Bei der Absteckung des Prüfungsrahmens wurde dabei auch die Überprüfung der Regelung des Rentenalters (sowohl hinsichtlich Ausbauwie Abbauelementen) aufgetragen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden bis Ende 1997 vorliegen.
Für die Arbeitslosenversicherung bringt die durch die 10. AHV-Revision eingeführte schrittweise Erhöhung des Frauenrentenalters — trotz Mehreinnahmen bei den Beiträgen - eine Mehrbelastung mit sich angesichts der zu erwartenden Kosten für Arbeitslosenentschädigungen an 62-64jährigen Frauen und an junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. die wegen des längeren Verbleibs der älteren Frauen im Erwerbsleben keine Stelle finden. Der Arbeitslosenversicherung könnten damit durch die Rentenaltererhöhung erhebliche, nicht bezifferbare Mehrkosten entstehen, die bei Annahme der Initiative nicht entstünden. Allerdings ist diese Auswirkung der Rentenaltersfrage in ihrer Tragweite für die Arbeitslosenversicherung zu relativieren: Der Arbeitsmarkt funktioniert wegen einer Vielzahl variabler Faktoren (z. B. Automatisierung, neue Organisationsformen, Umstrukturierungen und Fusionen, die mit Stellenabbau verbunden sind) nicht nach der einfachen Regel, dass ein Abgang automatisch durch einen Zugang ersetzt wird. Die Auswirkungen der Wirtschaftslage auf den Arbeitsmarkt erscheinen, wie es sich in jüngster Zeit deutlich manifestiert, gewichtiger als diejenigen der Rentenaltersregelung.
Da die Rentenaltersgrenze in der Beruflichen Vorsorge anlässlich der 10. AHV-Revision nicht geändert wurde und damit der Anspruch auf Altersleistungen nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters- Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) weiterhin bei Männern mit dem zurückgelegten 65. Altersjahr, bei Frauen mit dem zurückgelegten 62. Altersjahr entsteht, hat die Initiative keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf die Berufliche Vorsorge. Indirekt könnte sich die Initiative entlastend auswirken, denn wenn eine Rente der AHVIIV zur Ausrichtung gelangt, wird diese gegebenenfalls im überobligatorischen Bereich bei der Festsetzung der Leistungen der Vorsorgeeinrichtung - zur Verhinderung einer Überentschädigung - in Anrechnung gebracht.
Die Regelung des Rentenalters hat über den Bereich der Sozialversicherungen hinaus auch weitere finanzielle Auswirkungen, welche allerdings nicht eindeutig bestimmbar sind. Verschiedene Faktoren sind z. B. bezüglich der Folgen einer Rentenaltererhöhung für die Steuereinnahmen zu gewärtigen: Es ist zu erwarten, dass diese Einnahmen der öffentlichen Hand bei früherer Beendigung der Erwerbstätigkeit etwas zurückgehen (rückläufige Erträge bei der älteren Bevölkerung), auch wenn natürlich die Steuereinnahmen aus den Einkommen des jüngeren Ersatzpersonals, die allerdings niedriger liegen dürsten, auf der positiven Seite zu Buche schlagen.