Botschaft betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister (Änderung des Strafgesetzbuches sowie Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 7. Okt. 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes) vom 17. September 1997
34 Register für Fahrzeuge und Fahrzeughalter
Bundesblatt · BBl 1997 IV 1314Bundesblatt · BBl 1997 IV 1293
Statistik sukzessive entfallen. Gleichzeitig wird aber eine Umlagerung der Tätigkeiten des Personals des zentralen Strafregisters stattfinden. Anstelle der Datenerfassung wird die formelle und materielle Datenkontrolle der direkt im System erfassten Daten treten.
Im jetzigen Zeitpunkt sind die Einsparungen an Fachpersonal und Raum schwer abzuschätzen. Sie sind in erster Linie abhängig vom Verbreitungsgrad des Systems in den Kantonen, wobei davon ausgegangen werden kann, dass dereinst 80 Prozent des heutigen Arbeitsaufkommens automatisiert abgewickelt werden. Weiter gilt es, den Aufwand zu berücksichtigen, den die Betreuung und Schulung der kantonalen Stellen für den Bund mit sich bringt. Es kann davon ausgegangen werden, dass ab dem Zeitpunkt des Endausbaus des vollautomatisierten Strafregisters jährlich Einsparungen in der Grössenordnung von l Million Franken erzielt werden dürften. Diese Einsparungen sind jedoch nicht vor dem Jahre 2000 zu erwarten. Mangels genauer Bezifferbarkeit sind die Einsparungen in dem laufenden Finanzplan nicht berücksichtigt.
Auch bei den kantonalen Strafverfolgungsbehörden sind dank der nicht mehr notwendigen Mehrfacherfassung der Urteilsdaten Minderaufwände auszumachen. Eine konkrete Bezifferung ist jedoch nicht möglich, weil die Einsparungen von den jeweiligen kantonalen Organisationsstrukturen abhängig sind.
33 Personendatenverarbeitung durch die kriminalpolizeilichen
Zentralstellen im Bundesamt für Polizeiwesen (Teilvorlage C)
Die Einführung der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 1] Absatz 1 des ZentG wird es erlauben, Daten zu erschliessen, welche sich auf die beiden kriminalpolizeilichen Datenbanken der Zentralstellen, DOSIS und ISOK, als Ganzes beziehen (s. Ziff. 114). Der in Artikel 10 Absatz 3 der DOSIS-Verordnung erwähnte Kontrolldienst beschäftigt vier Mitarbeitende, welche bereits mit den vom DOSiS-Bearbeitungsreglement vorgegebenen Kontrollaufgaben im Drogenbereich voll ausgelastet sind. Die neue ISOK-Verordnung stellt hinsichtlich der Verwaltung und Bewirtschaftung der in ISOK zu speichernden Daten die gleichen Anforderungen an die Datenkontrolle wie die DOSIS-Verordnung. Die Inbetriebnahme von ISOK wird also zu einer sukzessiven Mengenzunahme der zu kontrollierenden Daten führen. Zur Bewältigung dieser zusätzlichen Kontrollen benötigt der Kontrolldienst ab dem 1. Januar 1998 eine zusätzliche Arbeitskraft. Um mit der weiteren Aufnahme von Daten in ISOK Schritt halten und die periodischen Gesamtüberprüfungen durchführen zu können, wird ab 1999 eine zweite zusätzliche Arbeitskraft erforderlich sein. Die jährlichen Kosten werden sich pro Stelle auf 102 000 Franken belaufen.
34 Register für Fahrzeuge und Fahrzeughalter
sowie für Administrativmassnahmen gegen Fahrzeugführer (Teilvorlage D)
Die Schaffung der formellgesetzlichen Grundlagen für die Weiterführung der Register hat keine finanziellen Mehrkosten beim Bund zur Folge.
Bei Schaffung einer gespiegelten Datenbank des MOFIS-Registers, die zur Zeit als mögliche Variante evaluiert wird, wären Mittel in der Höhe von rund 650 000 Franken (Hard- und Software) erforderlich. Dieser Betrag ist im Globalkredit Informatik eingestellt.