Botschaft betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister (Änderung des Strafgesetzbuches sowie Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 7. Okt. 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes) vom 17. September 1997
52 Automatisierung des Strafregisters (Teilvorlage B)
Bundesblatt · BBl 1997 IV 1315Bundesblatt · BBl 1997 IV 1293
4 Legislaturplanung
41 Personendossierverwaltung im Bundesamt für Polizeiwesen
(Teilvorlage A)
Die Schaffung des neuen Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystems IPAS ist in der Legislaturplanung 1995- 1999 nicht vorgesehen. Aufgrund der fehlenden formellgesetzlichen Rechtsgrundlagen von AUPER und ZAN sowie den technischen und organisatorischen Unzulänglichkeiten, die mit dem Betrieb dieser beiden Systeme verbunden sind, ist die Realisierung von IPAS dennoch rasch voranzutreiben.
42² Automatisierung des Strafregisters (Teilvorlage B)
Die Schaffung des automatisierten Strafregisters ist nicht in der Legislaturplanung vorgesehen. Wegen der auslaufenden übergangsrechtlichen Lauffristen des automatisierten Strafregisterindex ASTERIX sind die für das vollautomatisierte Strafregister VOSTRA notwendigen Rechtsgrundlagen trotzdem umgehend zu schaffen.
43 Personendatenverarbeitung durch die kriminalpolizeilichen
Zentralstellen im Bundesamt für Polizeiwesen (Teilvorlage C)
Der Ausbau und die Konzentration der Mittel im Kampf gegen das organisierte Verbrechen werden in den Regierungsrichtlinien ausdrücklich erwähnt (s. Bericht zur Legislaturplanung 1995 - 1999, BBl 1996 II 360).
44 Register für Fahrzeuge und Fahrzeughalter sowie für Administrativmassnahmen gegen Fahrzeugführer
(Teilvorlage D)
Die Teilvorlage ist in der Legislaturplanung nicht angekündigt. Sie war jedoch ursprünglich Bestandteil der in der Planung vorgesehenen Teilrevision des SVG. Sie muss jedoch aufgrund der erwähnten datenschutzrechtlichen Übergangsbestimmung vorgezogen werden.
5 Verhältnis zum europäischen Recht
51 Personendossierverwaltung im Bundesamt für Polizeiwesen
(Teilvorlage A)
Die Schaffung von neuen formellgesetzlichen Grundlagen für die Personendossierverwaltung im BAP widerspricht nicht dem europäischen Recht.
52 Automatisierung des Strafregisters (Teilvorlage B)
Das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.357.7), für die Schweiz in Kraft seit 20. März 1967, regelt den Informationsaustausch mit Blick auf Auskünfte aus den Strafregistern der Vertragspartner sowie den Strafnachrichtenaustausch. Die vorliegende Gesetzesänderung ändert