Botschaft betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister (Änderung des Strafgesetzbuches sowie Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 7. Okt. 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes) vom 17. September 1997
212 Inhalt
Bundesblatt · BBl 1997 IV 1302Bundesblatt · BBl 1997 IV 1293
124 Register für Fahrzeuge und Fahrzeughalter
sowie für Administrativmassnahmen gegen Fahrzeugführer
(Teilvorlage D)
Dieser Teil der Vorlage wurde bereits im Rahmen der hängigen Teilrevision des SVG in die Vernehmlassung geschickt und ist dort einhellig auf Zustimmung gestossen. Die Teilvorlage wird nun aber aufgrund der sich aus dem Anschlussbedürfnis der Zoll- und Polizeiorgane an MOFIS und den erwähnten Übergangsbestimmungen des Datenschutzrechts ergebenden Dringlichkeit der SVG-Teilrevision vorgezogen.
2 Besonderer Teil
21 Personendossierverwaltung im Bundesamt für Polizeiwesen
(Teilvorlage A)
211 Zweck
Artikel 35 lociies Absatz] StGB-E nennt das BAP als Betreiberin der neuen zentralen Personendatenbank, erwähnt die besondere Schutzbedürftigkeit der darin enthaltenen Daten und gibt Auskunft über die Bearbeitungszwecke. Als Name für die neue Datenbank wurde die Bezeichnung «informatisiertes Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem IPAS gewählt.
Buchstabe a sieht vor, dass das neue System den Benutzern Auskunft darüber erteilen soll, ob im BAP über eine bestimmte Person Daten bearbeitet werden. Dieser Zweck soll erreicht werden, indem das System - unter Vorbehalt gewisser Einschränkungen (vgl. Ziff. 212) — eine Übersicht bietet über die Dienststellen des BAP, die über eine bestimmte Person Daten bearbeiten, sowie über die Informationssysteme des BAP, in denen eine bestimmte Person verzeichnet ist. Mit dem in Buchstabe a genannten Zweck sind keine Einsichtsmöglichkeiten in die Inhalte von Personendossiers oder elektronischen Personeneintragungen verbunden. Inhaltsbezogene Datenbearbeitungsmöglichkeiten lassen sich hingegen aus dem in Buchstabe b vorgesehenen Zweck der Bearbeitung von Daten über die Geschäfte des Bundesamtes ableiten. Allerdings bleibt der Kreis dieser auf den Inhalt von Personendossiers und elektronischen Personeneintragungen bezogenen IPAS-Falldaten auf bestimmte Sachbereiche beschränkt (vgl. Ziff. 212). Die in den Buchstaben c. d und e genannten Zwecke sollen eine einheitliche, effiziente und zuverlässige Verwaltung und Bewirtschaftung der Personendossiers sowie der elektronischen Personeneinträge in den Datenverarbeitungssystemen des Amtes ermöglichen.
212 Inhalt
In Absatz 2 werden die Dateninhalte von IPAS bezeichnet.
Die in Ziffer 211 erläuterten Zwecke von IPAS setzen voraus, dass in diesem System die Personalien derjenigen Personen enthalten sind, über welche im BAP Daten bearbeitet werden. Insbesondere liesse sich ohne die Verfügbarkeit dieser Daten über IPAS unmöglich feststellen, ob das BAP über eine bestimmte Person Daten bearbeitet. Der Zugriff auf die in Buchstabe a erwähnten Personalien kann nur über eine Suche nach einer bestimmten Person erfolgen. Dieser Suchvorgang setzt seitens der Benutzer die Kenntnis eines bestimmten Namens oder das Wissen
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