Botschaft betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister (Änderung des Strafgesetzbuches sowie Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 7. Okt. 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes) vom 17. September 1997
612 Automatisierung des Strafregisters (Teilvorlage B)
Bundesblatt · BBl 1997 IV 1316Bundesblatt · BBl 1997 IV 1293
nichts am erwähnten Informationsaustausch. Ferner ist auch nicht vorgesehen, Daten gegenseitig elektronisch zu übermitteln. Es besteht weder ein Europäisches Strafregister, noch ist die Schaffung eines solchen Instituts in Sicht, da die Auffassungen der einzelnen Staaten über Zweck und Inhalt ihrer Strafregister stark divergieren.
53 Personendatenverarbeitung durch die kriminalpolizeilichen
Zentralstellen im Bundesamt für Polizeiwesen (Teilvorlage C)
Die Errichtung eines gemeinsamen Informationssystems auf dem Gebiet der Strafverfolgung ist auch im Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Ubereinkommen, Abl. Nr. C 316 vom 27. November 1995, S. 1), welches vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union am 26. Juli 1995 angenommen und den Mitgliedstaaten zur Ratifikation empfohlen wurde, vorgesehen. Dieses enthält ebenfalls detaillierte datenschutzrechtliche Bestimmungen. Es sieht zudem in Artikel 18 vor, dass Europol bei ihm aufbewahrte personenbezogene Daten unter gewissen Voraussetzungen an Drittstaaten übermitteln kann, wenn in diesen Staaten ein angemessener Datenschutzstandard gewährleistet ist. Die Schaffung einer formellgesetzlichen Grundlage für das zukünftige gemeinsame Informationssystem ist daher auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeikräften sinnvoll.
54 Register für Fahrzeuge und Fahrzeughalter sowie für Administrativmassnahmen gegen Fahrzeugführer
(Teilvorlage D)
Die Schaffung von neuen formellgesetzlichen Grundlagen für die Weiterführung der Register widerspricht dem europäischen Recht nicht.
6 Rechtliche Grundlagen
61 Verfassungsmässigkeit
611 Personendossierverwaltung im Bundesamt für Polizeiwesen
(Teilvorlage A)
Die Einführung des neuen Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystems IPAS im BAP bedarf einer ausdrücklichen Ergänzung des Strafgesetzbuches. Dieses stützt sich auf Artikel 64 is BV.
612 Automatisierung des Strafregisters (Teilvorlage B)
Die Einführung des automatisierten Strafregisters bedingt eine Änderung des Strafgesetzbuches. Dieses stützt sich auf Artikel 6dbis BV.