Botschaft betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister (Änderung des Strafgesetzbuches sowie Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 7. Okt. 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes) vom 17. September 1997
32 Automatisierung des Strafregisters (Teilvorlage B)
Bundesblatt · BBl 1997 IV 1313Bundesblatt · BBl 1997 IV 1293
ern. Aber auch die Strafgerichte haben nach Artikel 67 StGB im Rückfall die Dauer der Strafe zu erhöhen. Buchstabe c betrifft die jährlich zu erstellende Statistik der Administrativmassnahmen. Sie enthält lediglich anonymisierte Personendaten.
Nach Absatz 3 enthält das Register alle von den Behörden der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein verfügten Administrativmassnahmen sowie die von ausländischen Behörden gegen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein angeordnete Massnahmen. In den Buchstaben a-k werden die Massnahmen im einzelnen aufgezählt.
Absatz 4 legt fest, welche Behörden die Kompetenz haben, die Personendaten zu bearbeiten. Es handelt sich nebst dem registerführenden, für den Strassenverkehr zuständige Bundesamt um die für Erteilung und Entzug des Führerausweises zuständigen Stellen der Kantone, des Bundes und des Fürstentums Liechtenstein.
Neu sollen auch die Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden, zur Beurteilung des Leumundes als Fahrzeugführer, das ADMAS-Register online konsultieren können (Abs. 5). Im Rahmen der von April bis August 1996 durchgeführten Vernehmlassung zur Teilrevision des SVG hat sich eine klare Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer für diese Lösung ausgesprochen. Polizeibehörden erhalten hingegen keinen Anschluss, weil das Register keine schlüssigen Auskünfte über die aktuelle Fahrberechtigung ermöglicht. Diese Lücke soll mit dem im Rahmen der ordentlichen SVG-Revision vorgeschlagenen Fahrberechtigungsregister (FABER) geschlossen werden.
Absatz 6 verpflichtet den Bundesrat, die Einzelheiten zu regeln, insbesondere die Verantwortung für den Datenschutz, den Katalog der zu erfassenden Daten und deren Aufbewahrungsfristen, das Meldeverfahren, die Datenberichtigung, die Organisation und den Betrieb des Datenbearbeitungssystems, die Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden sowie die Datensicherheit. Dazu gehören auch die Verfahrensrechte der betroffenen Personen, insbesondere die Einsicht in ihre Daten. Des weiteren soll der Bundesrat auch bestimmen können, wem Daten im Einzelfall bekanntgegeben werden dürfen.
3 Finanzielle Auswirkungen
31 Personendossierverwaltung im Bundesamt für Polizeiwesen
(Teilvorlage A)
Die Schaffung von formellgesetzlichen Grundlagen, welche die Weiterführung der elektronischen Personendossierverwaltung im BAP und deren Anpassung an den technischen Fortschritt ermöglichen sollen, erfolgt nicht zuletzt im Interesse einer effizienten und kostengünstigen Ausgestaltung der Arbeitsprozesse. Die Kosten für den Betrieb und die Entwicklung entsprechender Systeme sind in der ordentlichen Budgetierung und in der Finanzplanung berücksichtigt. Da es sich bei der Einführung von IPAS im wesentlichen um eine Ablösung bestehender Systeme handelt, dürfte sich diese Massnahme hinsichtlich Personalbedarf als kostenneutral erweisen.
32 Automatisierung des Strafregisters (Teilvorlage B)
Mit Aufnahme des VOSTRA-Vollbetriebes werden die personalintensiven Arbeiten für die Datenerfassung beim zentralen Strafregister sowie beim Bundesamt für