Botschaft betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister (Änderung des Strafgesetzbuches sowie Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 7. Okt. 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes) vom 17. September 1997
111 Vorgaben des Datenschutzgesetzes
Bundesblatt · BBl 1997 IV 1295Bundesblatt · BBl 1997 IV 1293
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
11 Ausgangslage
111 Vorgaben des Datenschutzgesetzes
Nach DSG, das am 1l. Juli 1993 in Kraft getreten ist, dürfen Bundesorgane besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile grundsätzlich nur dann bearbeiten, wenn es ein formelles Gesetz ausdrücklich vorsieht. Dies gilt vor allem auch dann, wenn solche Daten elektronisch bearbeitet werden. Sollen sie in einem Abrufverfahren zugänglich gemacht oder an das Ausland übermittelt werden, so ist dies ebenfalls in einem formellen Gesetz ausdrücklich zu regeln. Dabei haben die formellgesetzlichen Grundlagen mit hinreichender Bestimmtheit namentlich über Zweck und Umfang der Datenbearbeitung, die verwendeten Mittel sowie die zur Datenbearbeitung befugten Behörden Auskunft zu geben.
Bei neuen Datensammlungen mit besonders schützenswerten Personendaten und mit Persönlichkeitsprofilen müssen die vom Gesetz geforderten Rechtsgrundlagen ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme vorliegen. Für vorbestehende Datensammlungen der genannten Art sind die erforderlichen formellgesetzlichen Rechtsgrundlagen gemäss der übergangsrechtlichen Bestimmung in Artikel 38 Absatz 3 DSG innert einer Frist von fünf Jahren seit Inkrafttreten des DSG - spätestens bis am 1. Juli 1998 - zu erlassen (vgl. dazu die Ausführungen des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten vom 9. Aug. 1995, aufdatiert per 25. April 1996, in VPB 1996 III 685 ff.).
Diese Vorlage besteht aus vier Teilen, die alle elektronische Personendatenbanken betreffen: Sie befasst sich mit der Personendossierverwaltung im Bundesamt für Polizeiwesen (Teilvorlage A), der Automatisierung des Strafregisters (Teilvorlage B), der Personendatenverarbeitung durch die kriminalpolizeilichen Zentralstellen (Teilvorlage C) sowie den automatisierten Registern über Fahrzeuge und Fahrzeughalter und Administrativmassnahmen gegen Fahrzeugführer (Teilvorlage D). Die Vorlage bezweckt die rechtzeitige Schaffung oder Anpassung der formellgesetzlichen Rechtsgrundlagen, die für einen rationellen und dem technischen Fortschritt entsprechenden Betrieb der Personendatenbanken in den vier Teilbereichen erforderlich sind. Trotz dieses gemeinsamen Zwecks regeln die einzelnen Teilvorlagen den Betrieb von ganz unterschiedlichen Personendatenbanken, so dass es sich rechtfertigt, die beantragten Gesetzesänderungen in vier separate Änderungserlasse zu kleiden, die unabhängig voneinander in Kraft gesetzt werden könnten.
11² Personendossierverwaltung im Bundesamt für Polizeiwesen
(Teilvorlage A)
112.1 Zwei Personendatenbanken AUPER und ZAN
Mit dem am 1. September 1992 vollzogenen Übertritt des Zentralpolizeibüros zum Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) trat zu dem in diesem Amt bereits vorhandenen automatischen Personenregistratursystem (AUPER) eine zweite Datenbank, der sogenannte zentrale Aktennachweis (ZAN), hinzu. Beide Systeme dienen der Verwaltung von personen- und fallbezogenen Akten und enthalten besonders schüt-