Botschaft betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister (Änderung des Strafgesetzbuches sowie Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 7. Okt. 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes) vom 17. September 1997
622 Automatisierung des Strafregisters (Teilvorlage B)
Bundesblatt · BBl 1997 IV 1317Bundesblatt · BBl 1997 IV 1293
613 Personendatenverarbeitung durch die kriminalpolizeilichen
Zentralstellen im Bundesamt für Polizeiwesen (Teilvorlage C)
Die strukturelle Änderung der Datenbearbeitungsbefugnisse durch die kriminalpolizeilichen Zentralstellen im BAP bedingt eine Änderung des ZentG. Dieses stützt sich auf die Artikel 64bis und 85 Ziffer 7 BV.
614 Register für Fahrzeuge und Fahrzeughalter
sowie für Administrativmassnahmen gegen Fahrzeugführer (Teilvorlage D)
Der Revisionsvorschlag betrifft Ergänzungen und Präzisierungen bisheriger Vorschriften im SVG und stützt sich - wie diese selbst - auf die im Ingress dieses Gesetzes angegebenen Verfassungsbestimmungen.
62 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
621 Personendossierverwaltung im Bundesamt für Polizeiwesen
(Teilvorlage A)
Wie unter Ziffer 214 gezeigt worden ist, werden die datenschutzrechtlichen Ziele auf Gesetzesstufe mit hinreichender Bestimmtheit genannt. Bei den von Artikel 35 lueties Absatz 5 StGB-E vorgesehenen Rechtsetzungsdelegationen, die über die allgemeine Vollzugskompetenz des Bundesrates hinausgehen, handelt es sich um technische, administrative und verfahrensrechtliche Detailfragen, deren Regelung auf dem Verordnungsweg üblich und zweckmässig ist.
622 Automatisierung des Strafregisters (Teilvorlage B)
In Artikel 360 his Absätze 3 und 6 StGB-E sind Rechtsetzungsdelegationen an den Bundesrat vorgesehen, die über die allgemeine Vollzugskompetenz hinausgehen. Es handelt sich um technische oder administrative Fragen, deren Detailierungsgrad und Bedeutung eine Regelung auf Verordnungsebene nahelegen.
623 Personendatenverarbeitung durch die kriminalpolizeilichen
Zentralstellen im Bundesamt für Polizeiwesen (Teilvorlage C)
Die Befugnis des Bundesrates, anordnen zu können, dass kriminalpolizeiliche Datenbearbeitungssysteme zu betreiben sind, war schon nach bisherigem Recht gegeben. Sie wird strukturell erweitert und neu auf die kriminalpolizeilichen Zentralstellendienste im BAP als Ganzes bezogen.
Wie er dies bereits in der DOSIS-Verordnung gemacht hat und es auch in der neuen ISOK-Verordnung vorgesehen ist, wird der Bundesrat im Hinblick auf den Betrieb eines gemeinsamen Informationssystems folgende datenschutzrelevanten Einzelheiten zu regeln haben: die Verantwortung für die Datenbearbeitung, die Kategorien der zu bearbeitenden Daten sowie deren Aufbewahrungsdauer, Vernichtung und Archivierung, die periodische Überprüfung der ungesicherten Daten, die interne Datenschutzkontrolle, die Zugriffsrechte der Mitarbeiter der Zentralstellendienste im BAP und anderer Stellen des Bundes sowie der kantonalen Stellen, die