Botschaft über die Teilnahme der Schweiz an den abgeänderten Strukturbereinigungsmassnahmen in der Rheinschiffahrt vom 13. August 1997
232 Inhaltliche Änderungen gegenüber der bisherigen Aktion
Bundesblatt · BBl 1997 IV 602Bundesblatt · BBl 1997 IV 593
nicht erreichte, dass Angebot und Nachfrage in Einklang gebracht werden konnten, so hat sie sicherlich dazu geführt, schlimmere Auswüchse im Binnenschiffahrtssektor abzuwenden und soziale Härtefälle bei den Gewerbetreibenden zu lindern.
23 Die abgeänderte Abwrackaktion
231 Werdegang
Die anhaltende Überkapazität in der Rheinschiffahrt von rund 15 Prozent und der damit zusammenhängende Verfall der Transportpreise bilden den Hauptfaktor für die Krise in der Binnenschiffahrt. Angesichts des internationalen Charakters der Binnenschiffahrt kamen die nationalen und internationalen Binnenschiffahrtsverbände zur Auffassung, dass dieser Krise nur durch ein griffiges Globalkonzept begegnet werden kann.
Der EG-Rat hielt daraufhin fest, dass eine erneute, umfassende Strukturbereinigung erforderlich sei und ersuchte die EG-Kommission, einen Gesamtvorschlag zur Binnenschiffahrt vorzulegen, insbesondere über die künftige Marktordnung und die Abwrackmassnahmen ³2). Sie erkannte zugleich, dass durch die Abwrackaktion die Gesamttragfähigkeit der Flotte um ungefähr 9 Prozent reduziert werden konnte, währenddem das von der Binnenschiffahrtsflotte transportierte Volumen im Zeitraum 1990-1995 konstant geblieben sei. Die Produktivität habe sich also verbessert, da die Transportnachfrage mit immer weniger Schiffen befriedigt werden könne.
Am 11. März 1996 gab der Rat sein politisches Einverständnis zu einer abgeänderten Aktion zur Strukturbereinigung für eine Periode von drei Jahren (1996, 1997, 1998).
232 Inhaltliche Änderungen gegenüber der bisherigen Aktion
Die wesentliche Neuerung bei der abgeänderten Abwrackaktion besteht in der teilweisen staatlichen Finanzierung. Für 1997 ist ein Finanzbeitrag der betroffenen EG-Mitgliedstaaten zum Abwrackfonds im Hinblick auf einen Abbau der Schiffsraumtonnage um ungefähr 5 Prozent verabschiedet worden. Es erschien ferner angebracht, die Sätze der Abwrackprämien zu erhöhen, um die Aktion an Attraktivität gewinnen zu lassen. Um die finanziellen Mittel optimal ausnützen zu können, wurde zudem, wie zu Beginn der Aktion, ein Tenderverfahren eingeführt. Gemäss Tenderverfahren werden Anträge für die niedrigsten Prämiensätze innerhalb einer Spanne von 80-100 Prozent der ab 1. Januar 1997 gültigen Höchstwerte vorrangig berücksichtigt. Diese Änderungen wurden in enger Konsultation mit dem europäischen Gewerbe durchgeführt und finden in der Verordnung der EG Nr. 241/97 vom 10. Februar 1997 ihre Rechtsgrundlage ?3). Da die Modalitäten der EG für die Aktion 1997 erst am 10. Februar 1997 verabschiedet wurden, war es nicht möglich, das Parlament zu einem früheren Zeitpunkt mit vorliegendem Geschäft zu befassen.
32 Entschliessung Nr. 941c/309/04 des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt, ABI. Nr. C 309 vom 5. November 1994, S. 5.
13 Amtsblatt EG, Nr. L 40/11 vom 11. 2. 1997.