Botschaft über die Teilnahme der Schweiz an den abgeänderten Strukturbereinigungsmassnahmen in der Rheinschiffahrt vom 13. August 1997
242 Die Verkehrsrechte der Schweiz im Ausland
Bundesblatt · BBl 1997 IV 603Bundesblatt · BBl 1997 IV 593
233 Finanzierung
Auf der Grundlage der gemachten Erfahrungen bei der bisherigen Abwrackaktion kann demnach davon ausgegangen werden, dass für das Abwracken von 15 Prozent Schiffsraumkapazität im Zeitraum 1996-1998 insgesamt 192 Millionen Ecu,
d. h. 64 Millionen Ecu pro Jahr, benötigt werden.
Der Anteil der betroffenen Binnenschiffahrtsstaaten ist nach der Grösse ihrer aktiven Flotte im Verhältnis zur Gesamtflotte festgelegt. Osterreich (2,4 Mio. Ecu), Belgien (21,12 Mio. Ecu), Deutschland (36,69 Mio. Ecu), Frankreich (3,36 Mio. Ecu) und die Niederlande (80,43 Mio. Ecu) haben die. Mittel für die abgeänderte Abwrackaktion zur Verfügung gestellt. Mit einem Anteil von 1,94 Prozent der aktiven europäischen Binnenschiffahrtsflotte hat die Schweiz zur Aktion mit 3,18 Millionen Ecu beizutragen. Da die Schweiz an der Aktion 1996 nicht teilnehmen konnte, reduziert sich ihr verbleibender Anteil für das Jahr 1997 auf 1,05 Millionen Ecu und für das Jahr 1998 auf 0,95 Mio. Ecu.
24 Position der Schweiz zur abgeänderten Abwrackaktion
241 Solidarität in der europäischen Binnenschiffahrt
Durch den Beitritt zur Rheinschiffahrtsakte und als Mitglied in der ZKR trägt die Schweiz somit in der europäischen Schiffahrt Mitverantwortung. Die Schweiz stellt sich dieser Pflicht und prägt die europäische Binnenschiffahrt in hohem Ausmass. Anfang 1996 stellte die Schweiz zugleich die Präsidenten der «Internationalen Arbeitsgemeinschaft für den Rhein» (IAR), der «Internationalen Binnenschiffahrts-Union» (IBU) sowie der ZKR. Trotz ihres geringen Rheinflottenanteils von 1,94 Prozent zeigte sich die Schweiz mit den übrigen Binnenschiffahrtsstaaten seit Jahrzehnten solidarisch und förderte engagiert die Interessen der Rheinschiffahrt.
242 Die Verkehrsrechte der Schweiz im Ausland
Als Vertragsstaat der Mannheimer Akte verfügt die Schweiz über volle Verkehrsrechte auf dem Rhein und seinen Nebenflüssen (Transitverkehr, Wechselverkehr, Kabotage). Gemäss niederländischem Binnenschiffahrts-Transport-Gesetz ³) sind die schweizerischen Schiffe, die über eine Rheinschiffahrtsurkunde verfügen, im ganzen Binnenschiffahrtsnetz der Niederlande ebenfalls mit sämtlichen Verkehrsrechten ausgestattet. In Belgien und teilweise in Frankreich geniessen die schweizerischen Schiffe de facto ebenfalls Verkehrsrechte. In der Bundesrepublik Deutschland werden die vollen Verkehrsrechte auf der deutschen Rheinstrecke und ihren Nebenflüssen (ausser Mosel) gewährt. Auch im bilateralen Wechselverkehr ausserhalb des Rheinstromgebiets und im Drittlandverkehr - indes nur innerhalb des Rheinstromgebiets und im Bereich der EG-Mitgliedstaaten — sind die schweizerischen Schiffe genehmigungsfrei ³s). Darüber hinaus ist die Kabotage im Wechselverkehr zwischen Rheinstromgebiet und den Häfen des westdeutschen Kanalgebiets bis Dortmund und Hamm erlaubt. Alle anderen Transporte von schweize-
22Staatsblatt des Königsreichs der Niederlanden, Jahrgang 1991 (711)
¹5 Vgl. Gesetz der Bundesrepublik Deutschland über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der. Binnenschiffahrt (Binnenschiffahrtsaufgabengesetz), BGBI, 1986, Teil I,