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Botschaft über die Teilnahme der Schweiz an den abgeänderten Strukturbereinigungsmassnahmen in der Rheinschiffahrt vom 13. August 1997

222 Verlauf der bisherigen Abwrackaktion

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 599Bundesblatt · BBl 1997 IV 593

Anlässlich des Erlasses der Cabotageverordnung ²2¹) wurde es notwendig, in der Gemeinschaft eine einheitliche Ausgangslage für den freien Wettbewerb zu schaffen. So wurde das im Binnenverkehr in Deutschland angewandte System der Festfrachten ab dem 1. Januar 1994 aufgehoben. Bis zum Jahre 2000 soll zudem das in Belgien, Frankreich und den Niederlanden angewandte «Tour-de-Röle»-System aufgehoben werden 22). Bei diesem System handelt es sich um eine Reihe von marktregulierenden Massnahmen, bei denen die Frachttarife zentral und obligatorisch vom Staat oder von einer Befrachtungskommission festgelegt werden. Die Binnenschifffahrtsstaaten Europas sind sich bewusst, dass die zunehmenden Probleme im Zusammenhang mit der Überlastung des Strassennetzes, der Sicherheit im Verkehr, der Umwelt, dem Einsparen von Energie und der Lebensqualität des Bürgers einen forcierteren Ausbau und eine bessere Nutzung des Potentials der Binnenschiffahrt erfordern.

22. Die bisherige Abwrackaktion

221 Inhalt

Die besagten EG- und ZKR-Verordnungen sollten den seit Jahren ansteigenden strukturellen Schiffsraumüberhang durch international koordinierte Massnahmen beseitigen. Die Abwrackregelung sieht in den westeuropäischen Staaten, deren Binnenschiffahrtswege miteinander verbunden sind (Belgien, Deutschland, Frankreich, Österreich, die Niederlande und die Schweiz), zweierlei Massnahmen vor ²⁸.

- Die Gewährung von Abwrackprämien zum Abbau der Kapazitäten der aktiven Binnenschiffahrtsflotte.

— Massnahmen zur Begrenzung von Investitionen in zusätzliche Schiffe, auch «Alt-für-Neux-Regelung genannt. Mit dieser Regelung sollen Schiffsneubauten durch das Abwracken alter Tonnage ausgeglichen werden oder durch Sonderbeiträge (Pönalen) «bestraft werden.

Der für die Gewährung von Abwrackprämien erforderliche Gesamtbetrag wurde den Abwrackfonds von den betroffenen Regierungen in Form von rückzahlbaren zinsfreien Krediten zur Verfügung gestellt. Hierfür zahlten die Schiffseigentümer jährliche Beiträge in den Fonds ein, die nach Tonnage und Art des Schiffes festgelegt werden.

222 Verlauf der bisherigen Abwrackaktion

Eine bedeutende sozio-ökonomische Auswirkung der gemeinsamen Abwrackaktion von 1990 besteht darin, dass eine beträchtliche Anzahl von privaten Schiffseignern in die Lage versetzt wurde, sich zu finanziell annehmbaren Bedingungen aus dem Gewerbe zurückzuziehen. Eine weitere Zielsetzung der Aktion ergibt sich daraus, dass für diejenigen, die weiterhin in der Branche tätig sind, eine bessere Erwerbs-

2b) Verordnung Nr. 3921/91/EWG vom 16. November 1991 über die Bedingungen der Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr innerhalb eines Mitglie staats in dem sie nicht ansässig sind, ABl. Nr. L 373 vom 31. Dezember

22) Bericht der EG-Kommission über die Marktordnung in der Binnenschiffahrt und die «Tour-de-Role»-Systeme vom 9. Juni 1994 (SEK (94) 921 endg.)

2²⁰) Vgl. ausführliche Darstellung in: Botschaft vom 16. August 1989 betreffend das Zusatzprotokoll Nr. 4 zur Revidierten Rheinschiffahrtsakte, BBl 1989 III 330 ff.

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