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Botschaft über die Teilnahme der Schweiz an den abgeänderten Strukturbereinigungsmassnahmen in der Rheinschiffahrt vom 13. August 1997

224 Ergebnis der bisherigen Abwrackaktion

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 601Bundesblatt · BBl 1997 IV 593

zweig von der Überkapazität in gleichem Masse nachteilig betroffen ist wie seine ausländische Konkurrenz.

Seit Bestehen der 1990 eingeführten Abwrackaktion bezahlen auch die schweizerischen Schiffseigner jährliche Jahresbeiträge an die Abwrackaktion. Mit jährlichen Beitragsverfügungen fordert die Schweizerische Abwrackkasse für die Rheinschifffahrt die der Abwrackregelung unterliegenden Schiffseigentümer auf, die nach Grösse und Art des Schiffes bemessenen Jahresbeiträge zu bezahlen. So hat beispielsweise der Eigner eines Tankmotorschiffes mit einer Tragfähigkeit von 2200 t einen vollen Jahresbeitrag von ungefähr 10 000 Franken zu entrichten.

In der Schweiz gingen zwischen 1990-1996 in der Trockengüterschiffahrt rund 1,4 Millionen Franken und in der Tankschiffahrt rund 7,3 Millionen Franken an Jahresbeiträgen und Sonderbeiträgen ein. Ungefähr dieselben Beträge wurden für Abwrackprämien und Solidaritätsbeiträge ausgegeben. Während dieser sechs Jahre wurden in der Schweiz 19 Besitzern von Tankschiffen und drei Besitzern von Trokkengüterschiffen Abwrackprämien im Gesamtbetrag von rund 8 Millionen Franken ausbezahlt.

224 Ergebnis der bisherigen Abwrackaktion

Das ursprüngliche Ziel der Abwrackaktion war eine Verringerung der Flottenkapazität um 10 Prozent bei Trockengüterschiffen und 15 Prozent bei Tankschiffen. In den ersten Jahren kam das Ergebnis der Abwrackaktion — bei den Trockengüterschiffen wurden rund 8 Prozent, bei den Tankschiffen rund 13 Prozent der Kapazität aus dem Markt genommen — dem gesteckten Ziel nahe. Zwischen 1990 und 1992 konnten mit Mitteln aus den staatlichen Darlehen (ca. 250 Mio. Fr.) über 2200 Schiffe abgewrackt werden ²0.

Zwischen 1993 und 1996 wurden insgesamt 28 Trockenladungsschiffe und Schubboote und 100 Tankschiffe aus dem Verkehr gezogen ²⁴). Durch kurzfristige Sonderaktionen, finanziert von der EG und den EG-Mitgliedstaaten, wurden weitere 1200 Schiffe abgewrackt ³e). Die Gesamtkapazität der Binnenschiffahrt in Westeuropa konnte durch die Abwrackaktion um 9 Prozent vermindert werden ³3⁰u. Ohne die von staatlicher Seite finanzierten Sonderaktionen wäre der Aktion indes kein Erfolg beschieden gewesen.

Die positiven Auswirkungen der Abwrackaktionen wurden durch die Inbetriebnahme leistungsfähigerer Schiffe, die an die Stelle des abgewrackten Laderaums traten, sowie durch ein rückläufiges Beförderungsangebot in der Praxis teilweise aufgehoben. Das Gesamtresultat der Abwrackaktion hat die Erwartungen demnach nur bedingt erfüllt. Der durch die Wirtschaftskrise bedingte Rückgang des Transportvolumens sowie der Zukauf von neuem, billigem Schiffsraum vorab aus dem Osten, hat eine erfolgreiche Strukturbereinigung verhindert. Wenn die Aktion auch

29 Bericht der EU-Kommission über die Auswirkungen der Strukturbereinigungsmassnahmen in der Binnenschiffahrt; COM (93) 533 endg.

25 Vierzehnter Folgebericht der EU-Kommission über den Verlauf der gemeinsamen Abwrackaktion in der Binnenschiffahrt, 19. März 1997, S.7 f.

¹0 Vierzehnter Folgebericht der EU-Kommission über den Verlauf der gemeinsamen Abwrackaktion in der Binnenschiffahrt, 19. März 1997, Anhang IV. A.

31 Vierzehnter Folgebericht der EU-Kommission über den Verlauf der gemeinsamen Abwrackaktion in der Binnenschiffahrt, 19. März 1997, S. 11.