Botschaft über die Teilnahme der Schweiz an den abgeänderten Strukturbereinigungsmassnahmen in der Rheinschiffahrt vom 13. August 1997
243 Haltung der Schweiz zur abgeänderten Abwrackaktion
Bundesblatt · BBl 1997 IV 604Bundesblatt · BBl 1997 IV 593
rischen Schiffen (z. B. nach Hannover, Bremen, Hamburg) sind genehmigungspflichtig.
Das Befahren des Rhein-Main-Donaukanals ist schweizerischen Schiffen lediglich im Transit erlaubt. Für die Beförderung von Gütern vom Rheingebiet in die Donaustaaten benötigen die schweizerischen Schiffe eine verkehrsrechtliche Bewilligung der betroffenen Staaten. Die Gewährung von Pauschalbewilligungen an Schweizer Schiffe ist von Deutschland bislang abgelehnt worden. Einzelbewilligungen wurden indes regelmässig erteilt. Insbesondere die schweizerische Fahrgastschiffahrt ist von diesen Einschränkungen betroffen.
243 Haltung der Schweiz zur abgeänderten Abwrackaktion
Die ZKR-Mitgliedstaaten unterstützten die von der EG vorgebrachten Vorschläge für eine abgeänderte Abwrackaktion und teilen die Ansicht, dass Selbsthilfemassnahmen des Gewerbes nicht mehr genügen. Die Schweizer Delegation in der ZKR zeigte sich jeweils besorgt über die Krise in der Binnenschiffahrt und sprach sich für eine solidarische Haltung der Schweiz mit den anderen Mitgliedstaaten aus. Die Solidarität gelte jedoch nicht nur in bezug auf die Pflichten, sondern auch in bezug auf die Rechte. Sie forderte demnach eine Gleichbehandlung der schweizerischen Schiffe auf allen mit dem Rhein verbundenen Gewässern in den Staatsgebieten der ZKR-Staaten. Diese Forderung zielte darauf ab, in den ZKR-Mitgliedstaaten, vorab in Deutschland, auch auf den Gewässern ausserhalb des Rheins die vollen Verkehrsrechte zu erhalten. Der schweizerische Anspruch wurde von der ZKR aufgenommen und mit Beschluss vom 25. April 1996 forderte die ZKR die Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten, die auch Mitglieder der Union sind, auf, die notwendigen Initiativen zu ergreifen, damit sichergestellt wird, dass den zur Rheinschiffahrt gehörigen Schiffen, die im Besitz der Rheinschiffahrts-Zugehörigkeitsurkunde sind, und an den Sanierungsmassnahmen und deren Finanzierung teilnehmen, auf sämtlichen mit dem Rhein verbundenen Schiffahrtsstrassen der Mitgliedstaaten in jeder Hinsicht die nationale Behandlung eingeräumt wird ³.
Bilaterale Kontakte betreffend Verkehrsrechte in einzelnen ZKR-Staaten zeitigten jedoch keine Erfolge. Vielmehr verwiesen die ZKR-Staaten auf die zumindest teilweise Zuständigkeit der EG in dieser Frage. Angesichts der bilateralen Verhandlungen mit der EG in den Jahren 1996 und 1997 war es indes nicht angezeigt, auch in der Binnenschiffahrt um offizielle Verhandlungen nachzusuchen.
Die Forderung der Schweiz nach Gewährung von Verkehrsrechten auch ausserhalb des Rheinstromgebiets konnte folglich nicht kurzfristig durchgesetzt werden. Die bei der Frage nach der Teilnahme der Schweiz an der abgeänderten Abwrackaktion eingebrachte politische Forderung nach Gewährung voller Verkehrsrechte auf europäischen Binnengewässern wäre jedoch trotz Teilnahme an der abgeänderten Abwrackaktion beizubehalten und im Hinblick auf eine allfällige Verlängerung der europäischen Aktion, die der Nachhaltigkeit der bisherigen Aktion dienen und nur vom Gewerbe bezahlt werden soll, wieder vorzutragen. Eine solidarische Beteiligung der Schweiz an der abgeänderten Abwrackaktion würde die Verhandlungsposition der Schweiz betreffend Verkehrsrechte stärken.
36) Beschluss ZKR 1996-1-10