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Botschaft zur Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)» vom 29. Oktober 1997

433 Abgrenzungsprobleme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 I 295Bundesblatt · BBl 1998 I 269

433 Abgrenzungsprobleme

Verschiedene der im Initiativtext enthaltenen Begriffe werfen Definitions- und Abgrenzungsfragen auf. So fallen nach Meinung der Initiantinnen und Initianten Leichtmobile unterhalb eines bestimmten Gesamtgewichts nicht nur nicht unter den Begriff «motorisierter Strassenverkehr, vielmehr wird deren Einsatz sogar als ein Ansatz zur Umsetzung der Initiative erwähnt. Diese Haltung ist mit dem Wortlaut der Initiative nicht vereinbar. Fraglich ist auch, ob, und wenn ja, wie weit die in der Landwirtschaft erbrachte Fahrleistung unter den Begriff des motorisierten Strassenverkehrs fällt. Werden dabei alle oder nur die auf der Strasse erbrachten Kilometer erfasst?

1 Abgrenzungsprobleme ergeben sich beim Begriff öffentlicher Verkehr, so etwa in der Frage, ob auch Taxifahrten darunter einzustufen sind.

Als heikel könnte sich auch die Bestimmung erweisen, wonach die Gemeinden Verkehrsbeschränkungen anordnen können “soweit es dem Ziel von Absatz 1“ oder der Verbesserung oder Erhaltung von Lebensräumen dient». So führt beim Umbau einer signalgesteuerten Kreuzung in einen Kreisel die mit dieser Massnahme verbundene Verflüssigung des Verkehrs einerseits zu einer Erhöhung der Leistungsfähigkeit in einem kritischen Bereich, wirkt also der beabsichtigten Senkung der Fahrleistung tendenziell entgegen. Andererseits resultiert dabei eine wesentliche Verbesserung der Umweltsituation beziehungsweise des Lebensraums. So führte der Umbau des Bären-Knotens in Zollikofen in einen Kreisel (vgl. Bild) zu einem Rückgang der NO, Emissionen um 35-40 Prozent. Dies ist ein anschauliches Beispiel für die Fragwürdigkeit des Ansatzes Fahrleistung.

Kreisellösungen (im Bild der Bären-Kreisel in Zollikofen) stellen einerseits Massnahmen im Sinn der Initiative dar (Verbesserung des Lebensraums), andrerseits wirken sie deren Zielsetzung entgegen (sie steigern i. d. R. das Leistungsvermögen der Strasse). Ein anschauliches Beispiel für die Fragwürdigkeit des Ansatzes Fahrleistung und für die im Fall der Annahme der Initiative zu erwartenden Auslegungsprobleme.