Botschaft zur Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)» vom 29. Oktober 1997
431 Falscher Ansatz
Bundesblatt · BBl 1998 I 294Bundesblatt · BBl 1998 I 269
verbleibende Möglichkeit der Finanzierung von Strassenbauvorhaben aus allgemeinen Steuermitteln ist nicht sachgerecht (Verletzung des Verursacherprinzips) und aufgrund der herrschenden Finanzknappheit auch nur sehr beschränkt möglich. Diesem Mangel trägt die geltende Rechtsordnung des Bundes ein Stück weit Rechnung, indem u.a. an Massnahmen zur Trennung des Verkehrs Beiträge aus Mineralölsteuererträgen ausgerichtet werden.
43² Fatale Auswirkungen
Der Umstand, dass die Initiative nicht als im juristischen Sinn undurchführbar zu qualifizieren ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass deren Umsetzung und die damit verbundenen Auswirkungen unser Land vor grösste Probleme politischer, wirtschaftlicher und sozialer Natur stellen würden. Die allfällige Annahme eines Initiativtextes, welcher die Folgen für das Individuum offenlässt, bedeutet erfahrungsgemäss noch keineswegs Zustimmung zur Ausführungsgesetzgebung mit entsprechenden konkreten Massnahmen. Die für den Fall eines Scheiterns der Ausführungsgesetzgebung im Initiativtext vorgesehene Lösung (Erlass der entsprechenden Massnahmen auf dem Verordnungsweg) vermag das Problem erst recht nicht zu lösen: Entwéder würde der Bundesrat aus Praktikabilitätsüberlegungen genau diejenigen Massnahmen anordnen, welche im ordentlichen Verfahren gescheitert sind und sich so den Vorwurf eigenmächtigen Verhaltens einhandeln. Oder er würde sich um den Erlass anderslautender Vorschriften bemühen, welche jedoch zwangsläufig auf noch weniger Akzeptanz stossen dürften als die ursprünglich vorgesehenen.
Im ökonomischen Bereich wären vor allem aufgrund der kurzen Frist landesweit eindeutig negative Konsequenzen auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum zu erwarten. Dies gilt vor allem auch für die Randregionen: Obwohl der Verkehrsrückgang hier unterproportional ausfallen dürfte, wären sie als vom öffentlichen Verkehr meist weniger gut erschlossene Gebiete von einer Annahme der Initiative besonders betroffen. Dass dabei ausgerechnet der Luftverkehr und Tourismusregionen im benachbarten Ausland zu den Gewinnern gehören dürften, zeugt von der mangelnden Konsistenz des Volksbegehrens.
Schliesslich wäre zu befürchten, dass sich die Initiative diskriminierend und damit als dem sozialen Frieden abträglich erweisen dürfte. So wirken sich die negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum vor allem auf die sozial Schwächeren aus. Je nach Ausgestaltung der Massnahmen könnte dieser Effekt allerdings kompensiert werden (z.B. durch Pro-Kopf-Rückverteilung von Lenkungsabgaben). Zu befürchten wären aber auch Auseinandersetzungen darüber, welche Region, welche Bevölkerungsgruppe usw. welchen Verzichtsbeitrag zu leisten hätte.
Als besonders heikel dürften sich einmal mehr die zu erwartenden Friktionen im Verkehr mit dem Ausland erweisen. Zur Umsetzung der Initiative dürfte die Schweiz nicht umhin kommen, entweder geltende internationale Verträge zu kündigen oder komplizierte, die eigenen Staatsbürgerinnen und -bürger diskriminierende Sonderregelungen zu schaffen. Ein zusätzliches Problem. stellt in diesem Zusammenhang der aufgrund des höheren Benzinpreises unvermeidliche Tanktourismus. dar.