Botschaft über das Reglement des Fonds für Eisenbahngrossprojekte vom 1. Dezember 1997
62 Erlassform
Bundesblatt · BBl 1998 I 363Bundesblatt · BBl 1998 I 339
Reglement des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte. BB
Art. 7 Verzinsung vom Nettovermögen
¹Das Nettovermögen des Fonds entspricht dem Aktivüberschuss der Bilanz nach Rückzahlung der gesamten Bevorschussung.
2 Der Erlös aus der Verzinsung von allfälligem Nettovermögen wird in der Erfolgsrechnung als Ertrag verbucht. Die Verzinsung erfolgt zu marktmässigen Bedingungen.
Art. 8 Genehmigung der Rechnung und Finanzplanung
1 *Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung jährlich die Rechnung des Fonds zur Genehmigung.
2 Er erstellt eine Finanzplanung über vier Jahre. Er bringt sie der Bundesversammlung zusammen mit dem Voranschlag zur Kenntnis.
Art. 9 Ende der Laufzeit des Fonds
Nach Abschluss der Bauarbeiten der verschiedenen Projekte und nach Bezahlung aller Zinsen und Rückzahlung der Vorschüsse wird die Fondsrechnung definitiv abgeschlossen.
Art. 10 Verbuchung der bereits getätigten Investitionen
¹Die bis zum 1. Januar 1998 den Eisenbahnen für das NEAT-Projekt gewährten Darlehen werden in variabel verzinsliche, bedingt rückzahlbare Darlehen umgewandelt. Sie werden in die Rechnung des Fonds aufgenommen. Sie können in àfonds-perdu-Beiträge umgewandelt werden, wenn die entsprechenden Abschnitte künftig insgesamt à-fonds-perdu Beiträge finanziert werden.
2 Die Umwandlung wird in der Bestandesrechnung verbucht.
Art. 11 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht nach Artikel 23 Absatz 3 der Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung nicht dem Referendum.
2Er tritt gleichzeitig mit dem Bundesbeschluss vom . über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs mit Wirkung ab dem 1. Januar 1998 in Kraft und bleibt gleich lange in Kraft wie dieser.