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Botschaft über das Reglement des Fonds für Eisenbahngrossprojekte vom 1. Dezember 1997

62 Erlassform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 I 362Bundesblatt · BBl 1998 I 339

Reglement des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte. BB

c. die Anbindung der Ostschweiz an die Gotthard-Basislinie;

d. die Streckenausbauten des übrigen Netzes;

e. die Projektaufsicht.

3 Im Bedarfsfall kann das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement die Zahlungskredite weiter aufteilen.

Wenn die Bauarbeiten rascher als geplant ausgeführt werden und die Kosten sich erwartungsgemäss entwickeln, kann der Bundesrat einen jährlichen Zahlungskredit von bis zu 15 Prozent des im laufenden Jahr für das betreffende Projekt bewilligten Zahlungskredits genehmigen.

Art. 4 Einlageverfahren

Im Rahmen der in Artikel 23 Absatz 2 der Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung festgelegten Zuständigkeiten und aufgrund einer Finanzplanung, welche die Kostendeckung der Projekte gewährleistet, legt der Bundesrat regelmässig fest, in welcher Höhe die verschiedenen vorgesehenen Finanzmittel dem Fonds zugewiesen werden.

2 Der Bundesrat kann bei Bedarf jederzeit Anpassungen vornehmen.

Art. 5 Finanzielle Beteiligung Dritter an den Projekten

Legt der Bundesrat die organisatorischen und finanziellen Modalitäten für eine direkte Beteiligung privater oder internationaler Organisationen an den Projekten fest, so darf die gewählte Lösung weder zu einer Überschreitung der festgelegten Höchstverschuldung des Bundes nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe der Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung noch zu einer Zunahme der finanziellen Risiken führen, die sich später zulasten des Bundes auswirken können.

Art. 6 Gewährung von Vorschüssen

¹Um eine stetige Finanzierung der Projekte zu gewährleisten, können dem Fonds aus allgemeinen Bundesmitteln Vorschüsse zugewiesen werden, auch wenn diese eine vorübergehende Erhöhung der Verschuldungsquote zur Folge haben.

2 Die kumulierte Bevorschussung darf 4,2 Milliarden Franken (Preisbasis 1995) nicht überschreiten. Sie wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement regelmässig überprüft. Auf dessen Antrag und im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement nimmt der Bundesrat zur Fesitlegung des maximalen Plafonds die erforderlichen Anpassungen vor. Dabei berücksichtigt er einerseits die technischen Sachzwänge, den Kostenverlauf, den Zeitplan und den Bedarf für die Projekte, andererseits den allgemeinen Verschuldungsgrad des Bundes.

3 Die Bevorschussung ist voll rückzahlbar. Auf der Bevorschussung werden marktmässige Zinsen erhoben, die der Erfolgsrechnung belastet werden. Die Eidgenössische Finanzverwaltung legt die Einzelheiten fest.