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Botschaft betreffend die Revision des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzkontrolle (FKG) vom 22. Juni 1998

16 Staatsleitungsreform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 4717Bundesblatt · BBl 1998 V 4703

- Die EFK wird verstärkt nur der Verfassung und dem Gesetz verpflichtet. Ab-

klärungen, die diesen Auftrag gefährden, können abgelehnt werden.

- Die selbständige Veröffentlichung der Jahresberichte und teilweise neue In-

stanzenwege erhöhen die Durchschlagskraft der Empfehlungen der Aufsichtsbehörde. Auch ausgewählte Revisionsberichte sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Mit der Veröffentlichung der Berichte und der Berichterstattung über den Stand der Umsetzungsarbeiten erhält die EFK eine spitze Waffe, um Missstände zu bekämpfen.

- Schliesslich soll das Umsetzungskonzept dem Bundesrat unterbreitet werden.

Auf diese Weise muss sich auch der Bundesrat in regelmässigen Abständen mit den Beanstandungen und Empfehlungen der EFK auseinandersetzen und deren Umsetzung überwachen.

1 Mit dem Konzept des Bundesrates werden die Schwächen der heutigen Finanzaufsicht ausgemerzt und gleichzeitig können deren Vorteile weiter genutzt werden. Insbesondere die Nähe zu den Geprüften, die raschen Reaktionszeiten, die Nähe zum Eidgenössischen Kassen- und Rechnungswesen und die Möglichkeit, Weisungen zu erteilen, sind wesentliche Merkmale und Stärken der heutigen Finanzkontrolle.

16 Staatsleitungsreform

Am 16. April 1997 hat der Bundesrat beschlossen, im Rahmen der Verfassungsreform die Arbeiten für ein Reformpaket Staatsleitungsreform an die Hand zu nehmen. Das Reformpaket soll die auf Verfassungsstufe zu regelnden Fragen der Organisation und der Entscheidverfahren der Bundesversammlung und des Bundesrates sowie das Verhältnis des Parlaments zur Regierung, insbesondere in den Bereichen der politischen Steuerung, Gesetzgebung, Aussenpolitik, Finanzbefugnisse und Oberaufsicht umfassen.

Der Bundesrat hat in Aussicht gestellt, die Frage des Rechnungshofes im Rahmen der Staatsleitungsreform zu prüfen. Er kommt aufgrund der in Ziffer 141 dargelegten Gründe zum Schluss, dass sich eine Institutionalisierung der obersten staatlichen Finanzaufsicht in Form eines Rechnungshofes als einer vom Parlament und Regierung unabhängigen Behörde weder als Folge der Regierungsreform und der neuen Verwaltungsführung noch wegen mangelnder Funktionstüchtigkeit der heutigen Finanzaufsicht aufdrängt.

Für den Bundesrat steht vielmehr das grundsätzliche Anliegen im Vordergrund, ein Gleichgewicht der Gewalten zu erhalten, das effektive Leistungsvermögen jeder Gewalt optimal einzusetzen und durch funktionsgerechtes Zusammenwirken die hinreichende Leitung des Staates zu gewährleisten. Die heutige Finanzaufsicht, die im Sinne der bundesrätlichen Anträge verbesserungsfähig ist, fügt sich in die fein austarierten Machtstrukturen unseres Regierungssystems ein. Mit einem Rechnungshof wird eine vierte Staatsgewalt eingesetzt, was die Rolle des Parlamentes bei seiner Oberaufsicht stark beeinträchtigt. Auch das heutige Zusammenspiel zwischen Legislative und Exekutive würde davon betroffen. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass keine Notwendigkeit für die Schaffung eines unabhängigen Rechnungshofes besteht.

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