Botschaft betreffend die Revision des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzkontrolle (FKG) vom 22. Juni 1998
151 Die parlamentarische Initiative Bührer
Bundesblatt · BBl 1998 V 4713Bundesblatt · BBl 1998 V 4703
142.4 Das schweizerisch-schwedische Modell
Ein fachlich unabhängiges Prüforgan legt seine Prüfpläne selbst fest. Es ist institutionell der Verwaltung, meist dem Finanzministerium, zugeordnet. Die Finanzkontrolle (in der Schweiz) oder der Rechnungshof (in Schweden) prüft nach den Kriterien der Ordnungsmässigkeit, Rechtmässigkeit und Wirtschaftlichkeit.
142.5 Europäische Harmonisierungsbestrebungen
In der Europäischen Union sind Schritte zur Harmonisierung der Prüfungsrechte der nationalen Rechnungshöfe und des Europäischen Rechnungshofes eingeleitet wor-1 den. Der EU-Rechnungshof ist nach bundesdeutschem Modell als unabhängiges Gemeinschaftsorgan mit uneingeschränkter Prüfungsfreiheit konzipiert, das keine richterlichen Befugnisse hat und seine Berichte je nach Prüfungsart an die verschiedenen Organe der Gemeinschaft richtet.
15 Das Konzept des Bundesrates zur Stärkung
der Finanzaufsicht
151 Die parlamentarische Initiative Bührer
Die Initiative verlangt die Unterstellung der EFK ausschliesslich unter die Finanzdelegation. Die EFK würde damit von der administrativen Einbindung in das Eidgenössische Finanzdepartement gelöst, was den Empfehlungen der Internationalen Organisation der Obersten Staatlichen Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) entspräche. Der Bundesrat würde die EFK als ihn in seiner Aufsicht über die Verwaltung unterstützendes Kontrollorgan verlieren. Auf der andern Seite entstünde eine Abhängigkeit von einem parlamentarischen Gremium. Die Prüftätigkeit der EFK könnte vermehrt politischen Einflüssen ausgesetzt sein. Die volle Unabhängigkeit der Finanzkontrolle im fachlichen Bereich, ein zentrales Anliegen der INTOSAI-Empfehlungen, wäre nicht mehr gewährleistet, was aus der Sicht der Revision als gravierend bezeichnet werden muss. Die Gewichtsverlagerung zugunsten der parlamentarischen Kontrolle würde die Selbständigkeit der Regierung zudem weiter schmälern.
Die Initiative bedeutete einen Rückschritt gegenüber dem Status quo, ist doch heute die EFK dem EFD nur administrativ unterstellt. Da die EFK nicht mehr unmittelbar für die Regierung prüfen würde, müsste diese ihre Aufsichtsbedürfnisse durch einen Ausbau der internen Revision abdecken, was wiederum mit einem zusätzlichen Personalbedarf verbunden wäre. Eine Expertise über die Trennung von interner und externer Revision kommt unter anderem zum Schluss, dass eine auf Departementsstufe konzentrierte interne Revision mit einem Personalmehrbedarf verbunden ist. Empfohlen wird eine durchschnittliche Grösse von etwa 7 bis 10 Stellen. Heute werden in der internen Revision etwa 60 Personen beschäftigt. In diesen Zahlen ist ein departementsübergreifendes Revisorat auf Stufe Bundesrat nicht berücksichtigt. Zudem ist davon auszugehen, dass grosse Amter trotzdem nicht auf ihre Inspektorate verzichten können. Wie der Bundesrat bereits in seinem Bericht vom 27. Juni 1997 über die Aufsicht bei ausgelagerten Verwaltungsbereichen ausgeführt hat, erzwingt die neue Verwaltungsführung keine fundamentale Neuausrichtung der Finanzkontrolle im Sinne einer strikten Trennung von interner und externer Revision.