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Botschaft betreffend die Revision des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzkontrolle (FKG) vom 22. Juni 1998

141 Vorgeschichte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 4711Bundesblatt · BBl 1998 V 4703

14 Die Diskussionen über einen Rechnungshof

141 Vorgeschichte

Der Rechnungshof ist entstehungsgeschichtlich eine Institution, welche verfassungsrechtlich im Zusammenhang mit parlamentarischen Regierungssystemen entwickelt wurde. Aufgaben und Kompetenzen einer Aufsichtsbehörde sind eine Funktion der konkreten Ausgestaltung des Regierungssystems. So ist der Rechnungshof in der Regel auf die Verhältnisse von Konkurrenzdemokratien zugeschnitten. In einem solchen politischen System, wo eine gefestigte parlamentarische Mehrheit über längere Zeit die Politik bestimmt, sind die Kontrollbedürfnisse anders gelagert als in einer direkten, auf Konkordanz ausgerichteten Demokratie.

Ein Merkmal des Rechnungshofs besteht darin, dass seine Kompetenzen und Ver-1 antwortlichkeiten und sein Verhältnis zu Parlament und Regierung in der Verfassung klar festgehalten sind. Seine Unabhängigkeit ist dadurch optimal garantiert. Gegenüber dem Souverän steht er als Garant für eine sorgfältige und wirtschaftliche Verwendung der öffentlichen Gelder. Seine Nachteile sind die in der Regel höheren Kosten und die, je nach Konzeption, längeren Reaktionswege bei der Umsetzung seiner Empfehlungen.

Der Rechnungshof stand in der Geschichte des schweizerischen Bundesstaats schon mehrmals zur Diskussion (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 28. Nov. 1966 zum FKG, BBl 1966 710 f. mit Verweisen). 1877 wurde das «Kontrollbüro, die heutige EFK, geschaffen. Die Idee der Einführung einer Rechnungskammer führte 1901 zu einer ausführlichen Debatte im Nationalrat. Die Befürworter eines Rechnungshofes warfen den damaligen Kommissionen Mangel an Kontinuität vor. Auch wurde eine verstärkte materielle Kontrolle der Ausgaben des Staates verlangt. Ein weiterer Vorstoss erfolgte 1918. Auch dieser wurde auf Antrag des Bundesrates (BB1 1924 816), weil zur Gewährleistung einer gründlichen Kontrolle der Verwaltung nicht notwendig, 1925 abgelehnt.

Anfangs der neunziger Jahre wurde die Diskussion über einen Rechnungshof erneut aktuell. Bei der Behandlung der parlamentarischen Initiative der sozialdemokratischen Fraktion des Nationalrates vom 5. Dezember 1990 über eine Neuordnung der parlamentarischen Finanzkontrolle (90.267) wurde einmal mehr betont, das geltende System der Finanzaufsicht habe sich bewährt und sei gegenüber einem Rechnungshof mit seiner verzögerten Reaktionsweise effizienter und bezüglich Ressourcen verwaltungsökonomischer. Das politische Bedürfnis nach einem starken und unabhängigen Rechnungshof wurde insbesondere auch deshalb verneint, weil in der Schweiz die Regierung nicht nur von einer Partei, sondern von allen massgeblichen Parteien getragen werde. Die Finanzkontrolle sei deshalb nicht in erster Linie als Instrument zur Verhinderung von Machtmissbräuchen der Regierung zu betrachten. Der Nationalrat verwarf die Idee, die Finanzdelegation abzuschaffen und einen Rechnungshof zu errichten (AB 1991 N 1915 ff.). In einem parlamentarischen Regierungssystem mit Regierung und Opposition hingegen kann ein von der Regierung und Parlamentsmehrheit unabhängiger Rechnungshof Machtsmissbräuche verhindern.

Auch im Rahmen der Revision des Finanzkontrollgesetzes vom 7. Oktober 1994 wurde von keiner Seite eine Änderung der heutigen Doppelunterstellung der EFK unter Parlament und Regierung gefordert. So wurde insbesondere festgestellt, dass in den vergangenen 25 Jahren die Finanzaufsicht einwandfrei funktioniert habe (AB 1994 N 1046 849). Abgesehen von den schwerfälligeren Verfahrensabsläufen und

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