Botschaft betreffend die Revision des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzkontrolle (FKG) vom 22. Juni 1998
131 Parlamentarische Finanzaufsicht
Bundesblatt · BBl 1998 V 4707Bundesblatt · BBl 1998 V 4703
auszuarbeiten. Der Nationalrat will die bundesrätliche Botschaft zur Gesetzesrevision abwarten und die Anliegen der Initiative dann im Rahmen der parlamentarischen Beratungen einbringen.
12 Die Gesetzesrevision von 1994
Am 7. Oktober 1994 haben die eidgenössischen Räte eine Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes vom 28. Juni 1967 (FKG; SR 614.0) verabschiedet, das seit dem 1. März 1995 in Kraft ist. Wesentliche Revisionspunkte waren der Abbau der mitschreitenden Anweisungskontrollen sowie die Ausweitung des Prüfauftrags auf die Wirksamkeitsprüfungen. Die EFK wurde auch deutlicher als bisher als externes Fi-1 nanzaufsichtsorgan definiert, mit der Kompetenz, ihren eigenen jährlichen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen. Es wurde jedoch bewusst darauf verzichtet, an der Doppelunterstellung der EFK unter Bundesrat und Parlament etwas zu ändern. Die Frage der administrativen Einbindung der EFK in das EFD wurde zwar diskutiert, aber der Bundesrat und die Finanzkommissionen waren sich einig, dass sich eine administrative Herauslösung der EFK aus dem EFD nicht aufdränge.
13 Die heutige Ausgestaltung der Aufsicht
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Im Bereich der Kontrolle des staatlichen Finanzgebarens tritt die verfassungsmässige Unterscheidung zwischen Oberaufsicht (Parlament) und Aufsicht (Bundesrat) in den Hintergrund. Das Parlament hat nämlich die uneingeschränkte Budgethoheit und die Kompetenz, die Staatsrechnung zu genehmigen. Die Finanzkommissionen überwachen den Finanzhaushalt des Bundes im allgemeinen und beobachten dessen Entwicklung im Rahmen der Finanzplanung. Sie prüfen aufgrund detaillierter Dokumentationen und Auskünfte der Verwaltung die Voranschläge, Nachträge sowie die Staatsrechnung einschliesslich die Sonderrechnungen, was sich aber mit der rechtlichen Verselbständigung von PTT, SBB und Rüstungsbetrieben ändern wird. Mit ihren Inspektionen nicht nur in der Verwaltung, sondern auch bei aussenstehenden Organisationen, die als Subventionsempfänger oder als Träger öffentlicher Aufgaben an der mittelbaren Staatsverwaltung teilhaben, kann von einer gestaltenden Aufsicht der Finanzkommissionen im Budgetprozess und einer nachträglichen Vollzugsaufsicht bei der Rechnungsabnahme gesprochen werden.
Zudem wurde dem Bundesrat mit der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte ein mit umfassenden Kompetenzen und Prüfungskriterien (Gesetzmässigkeit, Dringlichkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit) ausgestattetes Organ zur mitschreitenden und damit operationellen Aufsicht über den Finanzhaushalt des Bundes gegenübergestellt. Der Finanzdelegation kommt nicht nur bei der Bewilligung von dringlichen Nachtragskrediten eine Schlüsselstellung zu, sondern sie kann laufend alle Bundesratsbeschlüsse von finanzieller Relevanz einer kritischen Prüfung unterziehen und bei der besoldungsrechtlichen Einreihung von Spitzenbeamten und deren Beförderungen mitwirken. Markant ist auch die Einflussmöglichkeit der Finanzdelegation auf das Gesetzgebungsverfahren durch das Einbringen ihrer finanzpolitischen Perspektiven. Aufgrund dieser mitschreitenden, intervenierenden Aufsicht wurde die EFK als der Finanzdelegation und dem Bundesrat gleichermassen zur Verfügung stehendes Fachorgan der Finanzkontrolle konzipiert (Art. 1 FKG). Her-